Zur heutigen Ersten Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein „Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz“ erklärt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern: „Was lange währt wird nicht immer gut. Zwar ist es zu begrüßen, dass im neuen Gesetzentwurf von zentralen Vorhaben Abstand genommen wurde, die noch letztes Jahr den Kern des Reformvorhabens gebildet haben und die eine einseitige Ökonomisierung, Entdemokratisierung und Entstaatlichung der Hochschulen stark vorangetrieben hätten. Dies ist ein Erfolg der vielfältigen und breiten gesellschaftlichen Kritik an dem Reformvorhaben. Aber die Chance eines Aufbruchs hin zu einem modernen Hochschulrecht, das für mehr Demokratie, Mitbestimmung, soziale Öffnung und Teilhabe an den bayerischen Hochschulen sorgt, wurde leider deutlich verpasst.“
„Die bayerischen Hochschulen müssen sich an der hohen Qualität von Studium, Lehre und Forschung, aber insbesondere auch der Arbeitsbedingungen messen lassen“, so Stiedl. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind sowohl unter den wissenschaftlichen wie auch wissenschaftsstützenden Beschäftigten an den Hochschulen weit verbreitet. „Für uns ist klar: Nur gute Arbeitsbedingungen sichern langfristig die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit. Daher muss endlich gelten: Dauerstellen für Daueraufgaben!“
Voraussetzung hierfür ist eine bedarfsgerechte staatliche Grundfinanzierung, die auch für die Unabhängigkeit, Vielfalt und Leistungsfähigkeit von Forschung und Lehre zentral ist. Initiativen wie die Hightech Agenda können diese nicht ersetzen. Der verstärkte Fokus auf die ökonomische Verwertbarkeit von Forschung und auf Unternehmensgründungen darf nicht dazu führen, dass das bewährte Erfolgsmodell der Einheit von Forschung und Lehre geschwächt wird.
Mit Blick auf die demokratische Verfasstheit der Hochschulen sieht Stiedl Verbesserungsbedarf: „Zwar konnte eine weitere Schwächung der akademischen Selbstverwaltung abgewendet werden, aber im Vergleich zu anderen Bundesländern sind wir von einer angemessenen Vertretung aller Statusgruppen weit entfernt.“ Der DGB fordert hier die Viertelparität in den Gremien und auch eine Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Personalvertretungen. Auch die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Bayern ist überfällig und kann durch eine Landesstudierendenvertretung allein nicht ersetzt werden.
Das Bekenntnis zu Querschnittsthemen wie Gleichstellung, Inklusion und Einsatz gegen Diskriminierung ist aus Sicht Stiedls zu begrüßen: „Die Einführung eines Kaskadenmodells, um den Anteil und die Teilhabe von Frauen in Wissenschaft und Forschung zu erhöhen, ist ein wichtiger Schritt. Wie auch bei anderen Querschnittsaufgaben ist es aber entscheidend, dass es nicht allein bei dem Bekenntnis bleibt, sondern den Hochschulen auch die notwendigen Ressourcen und Kompetenzen für eine Umsetzung zur Verfügung gestellt werden."
