Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 40 - 20.09.2019

DGB Bayern fordert: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!

Jena: „Faire Arbeitsbedingungen, die die familiären und gesundheitlichen Belange der Beschäftigten ernst nehmen, gibt es nur mit Tarifvertrag.“

Angesichts der heute anstehenden Beratungen im Bundesrat über einen vom Bundesland Bayern eingebrachten Antrag zur Änderung des Arbeitszeitrechts erneuert Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, seine grundsätzliche Kritik an diesen Plänen.

„1918 wurde der 8-Stunden-Tag gesetzlich eingeführt. Und jetzt, rund 100 Jahre später, will die Staatsregierung das Arbeitszeitrecht schleifen. Nichts anderes bedeutet dieser Angriff auf die bisher festgeschriebene Mindestruhezeit von 11 Stunden pro Tag und die tägliche Höchstarbeitszeit. Das wäre ein Rückfall in die Zeit der Monarchie“, so Jena.

Der DGB Bayern steht zum Schutzrecht des Arbeitszeitgesetzes. Arbeitswissenschaftliche Untersuchungen belegen eine erhöhte Unfallgefahr nach acht Stunden Arbeit sowie deutlich gestiegene Belastungen der Beschäftigten. Auch die wachsende Zahl der Burnout-Erkrankungen und der Erwerbsminderungsrenten beweisen das.

Scharf kritisiert Jena die im Bundesratsantrag formulierte Aussage, wonach es der ausdrückliche Wunsch vieler Beschäftigter sei, die Ruhezeit einzuschränken bzw. die Arbeitszeitgrenze nach oben zu öffnen: „Statt wilde Thesen aufzustellen, sollte sich die Bayerische Staatsregierung mit der Realität auseinandersetzen. Die von vielen DGB-Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge verdeutlichen das wahre Bedürfnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn die Beschäftigten zwischen Geld und Freizeit wählen können, entscheidet sich der allergrößte Teil für die freie Zeit. Das allein ist Ausdruck der zunehmenden Arbeitsbelastung, der Verdichtung und des Drucks. Faire Arbeitsbedingungen, die die familiären und gesundheitlichen Belange der Beschäftigten ernst nehmen, gibt es nur mit Tarifvertrag. Die Linie der Staatsregierung zeigt, dass sie von Arbeitnehmerinteressen keine Ahnung hat“, betont Jena.

Eine Absage erteilt der DGB Bayern auch den Plänen, ein Zweiklassensystem im Arbeitszeitrecht zu verankern. Jena hierzu: „Gesundheitsschutz kennt keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse. Es ist daher absurd, im Zusammenhang des Arbeitszeitgesetzes zwischen Beschäftigten zu unterscheiden, die tatsächlichen Schutz brauchen und denen, die angeblich weniger schutzbedürftig sind. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen.“


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