Die CDU/CSU verhindert die Stärkung von Betriebsräten und Mitbestimmung. Sie lehnt einen Gesetzentwurf ab, mit dem der Kündigungsschutz von Beschäftigten gestärkt werden soll, die sich für die Wahl eines Betriebsrates in ihrem Betrieb engagieren.
Dieser Schutz ist allerdings dringend notwendig, wie eine aktuelle Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung zeigt. So wird etwa jede sechste Wahl in Betrieben, die noch keinen Betriebsrat hatten, mit illegalen Mitteln behindert. Häufig wird Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründen wollen, gekündigt. Damit wehren die Arbeitgeber Neugründungen bereits im Ansatz ab.
Hierzu sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern: „Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die vom Recht einer Betriebsratsgründung Gebrauch machen, Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.“ Mit der Nicht-Umsetzung des Betriebsrätestärkungsgesetzes wird Menschen, die sich für ihre in der Verfassung garantierten Rechte einsetzen, der notwendige Schutz verwehrt.
Jena weiter: „Wir brauchen nicht weniger, sondern deutlich mehr Mitbestimmung! Das gilt aktuell in der schwierigen Phase der Pandemie, aber natürlich auch dauerhaft für die Zukunft.“ Auch ein digitales Zugangsrecht müsse endlich kommen, so Jena. „Gewerkschaften sind Mitgliederorganisationen. Nur mit einem gesicherten Zugang zu den Beschäftigten können wir unsere Aufgaben wahrnehmen und für gute Arbeit kämpfen.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern, das Betriebsrätestärkungsgesetz schnellstmöglich und wie im Referentenentwurf von Minister Heil vorgesehen auf den Weg zu bringen.
