Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 03 - 01.02.2019

Matthias Jena erhält Bayerische Verfassungsmedaille in Silber

Jena: „Bayerische Verfassung ein wichtiger Anker in Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks!“

Große Ehre für Matthias Jena: Der Vorsitzende des DGB Bayern wurde am Freitag in München von Landtagspräsidentin Ilse Aigner mit der Bayerischen Verfassungsmedaille in Silber ausgezeichnet.

Jena hierzu: „Die Verleihung der Bayerischen Verfassungsmedaille in Silber ist eine hohe Auszeichnung, über die ich mich sehr freue. Sie gilt allerdings weniger mir persönlich als vielmehr dem gesamten DGB und seinen Gewerkschaften.

Entstanden nach den furchtbaren Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs, als Gegenentwurf zu Rassenwahn, Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Faschismus, dient die bayerische Verfassung heute in Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks nach wie vor als wichtiger Anker für alle, die sich vehement gegen den zunehmenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus einsetzen. Mit Fug und Recht gilt sie daher – obwohl schon über 70 Jahre alt – als eine der modernsten und sozialsten Verfassungen überhaupt.

So steht etwa in Artikel 175: „Die Arbeitnehmer haben bei allen wirtschaftlichen Unternehmungen ein Mitbestimmungsrecht!“ – leider ist in vielen bayerischen Betrieben genau das Gegenteil der Fall. In Artikel 106 heißt es: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“ Aber gerade in den bayerischen Ballungszentren fehlen tausende bezahlbare Wohnungen. Und in Artikel 167 steht: „Ausbeutung, die gesundheitliche Schäden nach sich zieht, ist als Körperverletzung strafbar.“ Dennoch nehmen in vielen Betrieben und Verwaltungen Stress, ständige Erreichbarkeit und psychische Belastungen permanent zu. Klar ist: Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist in vielen Bereichen noch immer zu groß. Daher sollten die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in Bayern öfter mal einen Blick hineinwerfen und die Ansprüche der Verfassung zum Leitbild ihres Handelns machen.“

Hintergrund

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags verleiht jedes Jahr zum Verfassungstag am 1. Dezember die Verfassungsmedaille. Die Auszeichnung wurde am 1. Dezember 1961 vom damaligen Landtagspräsidenten Rudolf Hanauer gestiftet. Sie gehört zu den staatlichen Auszeichnungen, die im Freistaat Bayern am seltensten verliehen werden.

Die Verfassungsmedaille in Silber wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich „besonders“ um die Verfassung des Freistaates Bayern verdient gemacht haben.


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