Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 06 - 29.01.2024

Sparen ist der falsche Weg – Einnahmenseite stärken und Investitionen tätigen

Nur keine neuen Schulden aufnehmen – dies scheint das oberste Ziel der Bayerischen Staatsregierung auf ihrer Kabinettsklausur gewesen zu sein. Dass dabei viele wichtige Zukunftsaufgaben außen vor bleiben, wird leider hingenommen.

„Die Verweigerung neue Kredite aufzunehmen, bedeutet nichts anderes als den zukünftigen Generationen eine marode Infrastruktur zu hinterlassen. Dringend benötigte Investitionen in Gesundheit, Infrastruktur, Energie oder Wohnen bleiben aus und verschleißen somit die Substanz des Landes,“ sagt der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl. So fehlten in Bayern etwa nahezu 200.000 Sozialwohnungen. Dies zeige, dass der dringende Handlungsbedarf mehr als greifbar sei.

In einer vom DGB Bayern in Auftrag gegebenen Studie wurde der Investitionsbedarf im Freistaat Bayern in einigen Bereichen klar beziffert: „22 Milliarden Euro fehlen im bayerischen Staatshaushalt jährlich, um dringend notwendige Investitionen in den Bereichen Energie, Infrastruktur, Wohnen und Gesundheit zu tätigen,“ erklärt Stiedl. „Anstatt sich dieser wichtigen Zukunftsthemen anzunehmen, klettet sich die Bayerische Staatsregierung aber lieber an die Schwarze Null. In der jetzigen wirtschaftlichen Situation ist dies der falsche Weg.“


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