Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 42 - 13.11.2010

30.000 demonstrieren für einen Kurswechsel

DGB-Chef Jena : "Wir senden ein deutliches Signal an die Politik"

30.000 Menschen sind dem Aufruf des DGB Bayern gefolgt und haben in Nürnberg für einen politischen Kurswechsel demonstriert. Es handelte sich um die größte DGB-Kundgebung in Nürnberg seit 30 Jahren. „Wir senden ein deutliches Signal an die Politik in Berlin und München. Wir zeigen: Es gibt Alternativen. Und für die kämpfen wir. So lange, bis wir unsere Ziele erreicht haben", sagte Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, in seiner Rede auf dem Kornmarkt.

Jena forderte die Bundesregierung auf, endlich die Verursacher der Krise zur Rechenschaft zu ziehen und eine soziale Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen. „Während bei Beschäftigten, Arbeitslosen und sozial Schwachen gespart wird, sind die Belastungen für die Wirtschaft windelweich", kritisierte Jena.

Im Gesundheitssystem sprach sich Jena für eine Bürgerversicherung aus, in die alle einzahlen. Er kritisierte die CSU für ihr Einknicken bei der Kopfpauschale heftig: „Der brüllende CSU-Löwe ist zum Bettvorleger geworden: platt und kopflos. Herr Seehofer, Sie haben Ihr Versprechen gegenüber den Versicherten und Arbeitnehmern gebrochen."

Jürgen Wechsler, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, kündigte an, dass die Proteste gegen die unsoziale Regierungspolitik weitergehen: „Zukünftig gilt: Parlamentsentscheidungstage sind unsere gewerkschaftlichen Aktionstage. Insbesondere bei Leiharbeit, Rente mit 67 und wenn es um die Zukunftsperspektive der jungen Menschen geht."

Nadine Fink, die Rednerin der DGB-Jugend, forderte Chancen und Perspektiven für die Jugend ein und nahm die Arbeitgeber in die Pflicht: „Wenn sich die Arbeitgeber immer wieder über Fachkräftemangel beschweren, dann haben sie die Lösung selbst in der Hand: Mehr junge Leute ausbilden und übernehmen!"

Dr. Dorothea Deneke-Stoll, Präsidentin der Landessynode der Evangelischen Kirche in Bayern, mahnte in ihrer Rede Solidarität mit sozial Schwächeren in der Gesellschaft an: „Politisch verantwortliches Handeln, das auch und besonders die zukünftigen Generationen im Blick haben will, muss für einen sozialen Ausgleich sorgen."


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