Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 43 - 06.10.2020

Welttag der menschenwürdigen Arbeit – DGB Bayern erneuert Forderung nach einem Lieferkettengesetz

Jena: „Es ist an der Zeit, die Blockadehaltung aufzugeben.“

Anlässlich des Welttages der menschenwürdigen Arbeit am 7. Oktober fordert Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, die Bundesregierung dazu auf, endlich ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen und so dafür zu sorgen, dass deutsche Unternehmen ihrer Verantwortung in der Welt gerecht werden.

„Viele Unternehmen haben ausschließlich den maximalen Gewinn im Blick. Dafür werden gerade in wirtschaftlich schwachen Ländern Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen nur mit einem Schulterzucken hingenommen. Das ist moralisch unsäglich und ein untragbarer Zustand.“

So seien laut Jena einstürzende Textilfabriken wie in Bangladesch beim Einsturz des Rana Plaza-Gebäudes im Jahr 2013, Hungerlöhne für die Beschäftigten, ausbeuterische Kinderarbeit oder zerstörte Regenwälder nur ein paar Beispiele dafür, wie skrupellos Unternehmen agieren können, ohne dabei rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

„Bedauerlicherweise hat sich in den Umfragen der Bundesregierung gezeigt, dass nur ein kleiner Teil der Unternehmen freiwillig entsprechende Sozial- und Umweltstandards umsetzt. Demzufolge sind deutlich härtere Bandagen notwendig. Deshalb brauchen wir schnellstmöglich ein Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung dieser Standards verpflichtet“, so Jena. Die Missachtung dieser verbindlichen Regeln müsse Jena zufolge „empfindliche Strafen“ nach sich ziehen.

Eine Absage erteilt Jena den Wirtschaftsverbänden, die ein solches Gesetz unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie verhindern wollen. „Die Arbeitgeber befürchten in Zeiten von Corona Mehrkosten durch ein Lieferkettengesetz. Diese Sorge ist unbegründet. Denn laut einer Studie der EU-Kommission müssten sie durch ein Lieferkettengesetz nur minimale Einbußen von weniger als 0,01 Prozent des Umsatzes hinnehmen. Faire Globalisierung gibt es also zu einem fairen Preis. Es ist an der Zeit, die Blockadehaltung aufzugeben“, so Jena abschließend.

 

Hintergrund

Seit September 2019 ist der DGB Bayern Mitglied im bayerischen Bündnis der bundesweiten „Initiative Lieferkettengesetz“, die sich für Menschenrechte, ILO-Kernarbeitsnormen, gerechte Entlohnung und Umweltschutz einsetzt. Auf der Suche nach Unterstützung konnte das bayerische Bündnis bereits mehr als 80 (bayerische) Politikerinnen und Politiker aus dem Deutschen Bundestag, dem Europäischen Parlament dem Bayerischen Landtag und der Kommunalpolitik davon überzeugen, sich für ein Lieferkettengesetz auszusprechen. Hier geht es zur Galerie der Unterstützer.

Bundesweit sind bereits über 90 zivilgesellschaftliche Organisationen in der Initiative vertreten, mehr als 220.000 Menschen haben die Petition für ein Lieferkettengesetz unterzeichnet. Mehr Informationen zur Initiative unter https://lieferkettengesetz.de


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