Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 26 - 16.05.2019

DGB Bayern fordert vorausschauende Investitionen in Mietwohnungsbau, Pflege und Weiterbildung

Jena: „Die Regierungskoalition verpasst die Chance, wichtige Weichen für die Zukunft der Beschäftigten in Bayern zu stellen.“

Der Bayerische Landtag wird heute den Doppelhaushalt 2019/2020 verabschieden. Trotz des „Rekord-Haushalts“ sieht Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, noch viel Luft nach oben: „Der Freistaat gibt mehr Geld aus als je zuvor. Leider setzt die Regierungskoalition dabei die falschen Schwerpunkte und verpasst die Chance, wichtige Weichen für die Zukunft der Beschäftigten in Bayern zu stellen.“

Kritisch sieht Jena vor allem die von der Staatsregierung praktizierte „Politik mit der Gießkanne“, die nur wenig zielgerichtete Förderung erkennen lässt. Stattdessen würden Jena zufolge dringend vorausschauende Investitionen in Mietwohnungsbau, Pflege und Weiterbildung benötigt.

Beim Thema „Wohnen“ setzt der Freistaat weiterhin auf Wohneigentum. Jena hierzu: „Die angekündigten Investitionen in die BayernHeim und den geförderten Mietwohnungsbau sind viel zu niedrig angesetzt, um einen Umschwung am angespannten Mietmarkt herbeizuführen. Das Baukindergeld Plus wird vor allem den reichen Familien nutzen. Denn kaum ein normal verdienender Beschäftigter kann sich in den Ballungsräumen überhaupt noch Wohneigentum leisten.“

Beim Thema „Pflege“ lässt die flächendeckende Einrichtung von Pflegestützpunkten, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in ganz Bayern wohnortnah unterstützen, immer noch auf sich warten. Stattdessen feiert die Staatsregierung das neu eingeführte Pflegegeld von rund 80 Euro pro Monat (1.000 € pro Jahr) sowie die angekündigte Einrichtung von zusätzlichen Plätzen in der Kurzzeitpflege und der stationären Pflege. Jena sieht darin zwar „kleine Schritte in die richtige Richtung“, die jedoch angesichts des bereits jetzt schon bestehenden Mangels an qualifizierten Fachkräften im Pflegebereich „bei weitem nicht ausreichen“. Jena zufolge seien endlich strukturelle Maßnahmen notwendig, um die Ausbildung, Bezahlung und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften grundsätzlich attraktiver zu gestalten.

Beim Thema „Weiterbildung“ mahnt Jena weitere Anstrengungen im Bereich der Weiterbildungsförderung an: „Die angekündigten Mittel werden den Herausforderungen einer sich immer schneller wandelnden Arbeitswelt nicht gerecht. Von den angekündigten Bildungsschecks würden bei einer angedachten Förderung von 500 Euro pro Person nicht mal ein Prozent der rund 5,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Bayern profitieren. Hier benötigen wir unbedingt weitere finanzielle Mittel, auch für eine noch umfassendere und qualitativ hochwertige Weiterbildungsberatung“, so Jena abschließend.


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