Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 10 - 21.03.2019

530-Euro-Verdienstgrenze für Minijobs – DGB Bayern kritisiert Vorhaben der Staatsregierung

Jena: „Minijobs bieten keine soziale Absicherung und öffnen Ausbeutung Tür und Tor!“

Anlässlich der Planungen der Bayerischen Staatsregierung, die Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung auf 530 Euro pro Monat zu erhöhen, kritisiert Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, dieses Vorhaben: „Minijobs bieten keine soziale Absicherung und öffnen Ausbeutung Tür und Tor. In vielen Branchen werden sie als Flexibilisierungsinstrument missbraucht. Die maximale Stundenanzahl reicht oft nicht aus, um das hohe Arbeitspensum zu bewältigen. Letztendlich arbeiten diese Beschäftigten viele Stunden unbezahlt und verdienen damit unter dem Strich deutlich weniger als den Mindestlohn. Zudem sind Minijobs für viele Beschäftigte eine Sackgasse. Obwohl sie gerne mehr arbeiten würden, gelingt nur einem Bruchteil der Sprung in den regulären Arbeitsmarkt. Der Weg in die Altersarmut ist somit vorgezeichnet. Mit dem hanebüchenen Vorschlag, die Verdienstgrenze auf 530 Euro anzuheben, zementiert die Staatsregierung diese Form prekärer Beschäftigung und handelt eindeutig gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“

Vielmehr sieht Jena die Staatsregierung in der Pflicht, alles dafür zu tun, Minijobs und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen: „Noch immer werden systematisch Arbeitnehmerrechte unterlaufen, um Kosten zu sparen. Jedem dritten Minijobbenden wird bezahlter Urlaub vorenthalten und auch Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist oftmals ein Fremdwort. Es braucht dringend Reformen, aber an der richtigen Stelle. Mit einer Anhebung der Verdienstgrenze fördert die Staatsregierung den rechtsfreien Raum.“

Nach den Vorstellungen des DGB sollen Minijobs vom ersten Euro an in die Sozialversicherung einbezogen werden, zum Beispiel durch eine Gleitzonenregelung. Dabei sind die Beiträge der Beschäftigten am Anfang sehr niedrig und steigen dann schrittweise an, während die anfangs höhere Belastung der Arbeitgeber langsam sinkt. Darüber hinaus solle die pauschale Besteuerung abgeschafft und sichergestellt werden, dass bei Minijobs die gleichen Arbeitsbedingungen herrschen wie bei Vollzeitjobs.

Weitere Informationen zum Thema unter https://www.dgb.de/schwerpunkt/minijob


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