Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 44 - 14.10.2020

Debatte um verkaufsoffene Sonntage: DGB Bayern stellt sich gegen Aushöhlung des Sonntagsschutzes

Jena: „Mit diesem Antrag ist die bayerische FDP-Fraktion zu Recht krachend gescheitert.“

In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 13. Oktober hat die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten einen Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion zur Stärkung des stationären Einzelhandels abgelehnt. Darin war die Forderung enthalten, noch in diesem Jahr „anlassunabhängig bis zu vier verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen“.

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, zeigt sich zufrieden: „Mit diesem Antrag ist die bayerische FDP-Fraktion zu Recht krachend gescheitert. Denn diese Pläne sind ganz klar gesetzeswidrig. Es ist für Bayern höchstrichterlich geklärt, dass Marktsonntage nur dann stattfinden dürfen, wenn der dafür geltend gemachte Anlass auch tatsächlich stattfindet und selbst der Anlass für entsprechende Besucherströme ist. Allen Versuchen, die bisherige Praxis aufzuweichen, werden wir mit aller Macht entgegentreten. Eine weitere Schleifung des Sonntagsschutzes darf es nicht geben. Gerade die Beschäftigten im Handel, die vor nicht allzu langer Zeit noch als systemrelevante Heldinnen und Helden des Alltags gepriesen wurden, brauchen dringend Erholungspausen und Zeit für ihre Familien und ihr soziales Leben.“

Ohnehin sei dieses Vorgehen laut Jena auch ökonomisch fragwürdig: „Nach wie vor gilt: Jeder vorhandene Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Bereits die bisherigen Ausweitungen der Ladenöffnungen haben gezeigt: Der Umsatz vermehrt sich nicht, er verschiebt sich nur. Diese Erkenntnis sollte sich auch bis zur bayerischen FDP-Fraktion rumgesprochen haben. Zudem haben die Menschen in Bayern derzeit andere Sorgen als die, an verkaufsoffenen Sonntagen ihr Geld auszugeben“, so Jena abschließend.


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