Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 62 - 09.10.2013

Jena: „Aigner kann jetzt anpacken, was jahrelang liegengeblieben ist“

DGB-Chef gratuliert neuer Wirtschaftsministerin und erwartet ein Vergabegesetz und wieder eine aktive Wirtschaftspolitik in Bayern

Der Vorsitzende des DGB Bayern, Matthias Jena, gratuliert der neuen bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Jena: „Mit dem Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsministeriums verbinde ich die Erwartung, dass künftig wieder eine aktive Wirtschaftspolitik in Bayern betrieben wird. Auf die Agenda gehört auch ein Vergabegesetz, um Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen zu verhindern.“

Die wichtigsten Anforderungen des DGB Bayern sind neben einem Vergabegesetz eine gestaltende Regional- und Strukturpolitik verbunden mit einer aktiven Industrie- und Dienstleistungspolitik. Dazu gehören auch eine zielgerichtete Steuerung und ein ernsthaftes Herangehen an die Energiewende sowie eine finanzielle Stärkung der Kommunen. Jena: „Ilse Aigner kann jetzt anpacken, was in den vergangenen Jahren liegengeblieben ist. Die ländlichen Regionen müssen gestärkt werden, um die Abwanderung aus strukturschwachen Gebieten zu stoppen. Dazu müssen die regionalen Wirtschaftskreisläufe gefördert und die Kommunen in die Lage versetzt werden, mehr Investitionen in Verkehrswege und Infrastruktur zu leisten.“

Jena weiter: „Der DGB Bayern steht für Gespräche über die Ausgestaltung der bayerischen Wirtschaftspolitik zur Verfügung. Wir sehen der Zusammenarbeit mit Ilse Aigner hoffnungsvoll entgegen.“


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