Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 07/2021 - 20.02.2021

Welttag der Sozialen Gerechtigkeit: Lieferkettengesetz ohne weitere Abschwächung umsetzen

Jena: „Ein wichtiger Schritt hin zu mehr globaler Gerechtigkeit.“

Anlässlich des Welttages der Sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar fordert der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena, den Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz „mindestens in der nun vorliegenden Form“ umzusetzen. „Auch wenn der erste Entwurf durch den Widerstand von Wirtschaftsminister Altmaier Stück für Stück abgeschwächt wurde, ist dieses Gesetz im Vergleich zum Status Quo doch eine deutliche Verbesserung und ein wichtiger Schritt hin zu mehr globaler Gerechtigkeit. Damit ist gewährleistet, dass Menschenrechte und Umweltstandards künftig besser geschützt werden.“

Allerdings sei laut Jena an manchen Stellen noch „viel Luft nach oben.“ So müsse das Gesetz weiter gefasst werden und auch für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten gelten. Darüber hinaus sehe der Entwurf als Sanktionen zwar Bußgelder und den Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen vor, es fehle jedoch die zivilrechtliche Haftung von Unternehmen bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht.

„Ob das Gesetz auch die nötige Wirkung entfalten kann, hängt nicht zuletzt davon ab, wie es kontrolliert wird. Im Referentenentwurf, der eine Überwachung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorsieht, werden hier allerdings die richtigen Weichen gestellt“, so Jena.

Aktuell gebe es in Bayern laut Jena ein differenziertes Bild hinsichtlich der Handhabung von Lieferketten. „Einige Unternehmen achten bereits sehr penibel darauf, unter welchen Bedingungen die Produkte und Dienstleistungen erstellt werden, die sie beziehen. Andere wiederum vermeiden alles, was zusätzliche Kosten verursacht, um sich auf dem Rücken der Beschäftigten noch den kleinsten Wettbewerbsvorteil zu sichern“, kritisiert Jena. 

Mit Unverständnis reagiert Jena auch auf wiederholte Klagen der Wirtschaftsverbände, die ein Lieferkettengesetz seit jeher aufgrund von zusätzlichen Belastungen vermeiden wollten: „Dass es für die Einhaltung von Menschenrechten überhaupt einer gesetzlichen Regelung bedarf, ist schon blanker Hohn. Wenn nun einige Wirtschaftsvertreter selbst den gerade geschlossenen Kompromiss als zu belastend empfinden, setzt das dem ganzen noch die Krone auf“, so Jena abschließend.


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