Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 55 - 17.12.2020

DGB Bayern begrüßt Arbeitsschutzkontrollgesetz zur Regulierung der Fleischwirtschaft

Jena: „Unser Bundesland muss dem nun vorliegenden Gesetz ohne Abstriche zustimmen.“

Anlässlich der Verabschiedung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes im Bundestag fordert Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern: „Morgen ist der Freistaat im Bundesrat aufgerufen, endlich ein neues Kapitel in der unsäglichen Geschichte der deutschen Fleischindustrie aufzuschlagen. Unser Bundesland muss dem nun vorliegenden Gesetz ohne Abstriche zustimmen.“

Kernpunkt des Arbeitsschutzkontrollgesetzes ist das von den Gewerkschaften seit Jahrzehnten geforderte Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie, das ab dem 1. Januar 2021 gelten soll. Leiharbeit in der Branche soll ab dem 1. April 2021 auch weitestgehend verboten werden. Ausnahmen werden stark reguliert.

Jena zufolge sei das Gesetz eine lange erhoffte Errungenschaft: „Endlich werden die Voraussetzungen für bessere Arbeits- und Wohnbedingungen geschaffen. Die werden aber nicht von alleine kommen. Auch nach der Verabschiedung im Bundesrat ist die Staatsregierung gefordert. Die neuen Regelungen müssen vor Ort umgesetzt werden, die Staatsregierung muss dafür sorgen, dass sie eingehalten werden, und zwar ausnahmslos.“ Das erfordere auch eine deutliche Aufstockung der in der Vergangenheit geschrumpften Personalausstattung bei den für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen. „Prekäre Arbeits- und Wohnbedingungen müssen über alle Branchen hinweg durch einen schlagkräftigen Arbeitsschutz aktiv bekämpft werden. Ein neuer Kontrolldruck muss spürbar werden“, betont Jena.

Das Gesetz beinhaltet auch für alle Branchen geltende Neuregelungen für die Unterkünfte. Arbeitgeber müssen die bußgeldbewehrte Verantwortung für die Einhaltung von Qualitätsstandards auch dann übernehmen, wenn sie Dritte mit der Unterbringung ihrer Beschäftigten beauftragen, und unterliegen Dokumentationspflichten.

Der DGB Bayern begrüßt die neuen Vorgaben, hätte sich aber mehr Klarheit für den Informationsaustausch unter den Behörden gewünscht: „Eine der Lücken kann und muss der Freistaat schließen: Wir müssen die Arbeitgeber dazu verpflichten, dem Arbeitsschutz alle Unterkünfte zu melden, in denen sie ihre Beschäftigten unterbringen. Schließlich müssen die Arbeitsschützer*innen wissen, wo sie zu kontrollieren haben,“ so Jena.

Ein offener Punkt bleibe darüber hinaus, die teils horrenden Bettpreise zu begrenzen. Jena: „Hier muss der Gesetzgeber perspektivisch unbedingt nochmal ran!“

Auch an einer anderen Stelle sieht Jena Handlungsbedarf: „Im Unterschied zu anderen Bundesländern unterliegen Wohnungen in Bayern keinen Mindeststandards, wie z.B. zur maximalen Belegung. Findige Arbeitgeber weichen so einfach in undurchsichtige Mietvertragskonstruktionen aus und entgehen damit den Anforderungen aus dem Gesetz. Das darf nicht sein. Ein Wohnungsaufsichtsgesetz, das es in Bayern bereits bis 2005 gab, würde dem entgegenwirken.“


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
Schärfere Kontrollen, höhere Bußgelder – DGB Bayern begrüßt Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung
Angesichts des Coronavirus-Massenausbruchs bei 174 Erntehelfern auf einem Gemüsehof im niederbayerischen Mamming begrüßt der DGB Bayern die von Ministerpräsident Söder angekündigten verschärften Maßnahmen. Zur Pressemeldung
Artikel
Streitzeit - Soziale Krise verhindern – KuG anheben!
Kurzarbeit ist der richtige Weg, um durch die Krise zu kommen - aber die Beschäftigten dürfen hierbei nicht auf der Strecke bleiben. Warum das derzeit der Fall ist und was dagegen zu tun ist, steht in der neuen Ausgabe der Streitzeit. weiterlesen …
Pressemeldung
Ausbildungsstart 2020: Ausbildung stärken – „Corona-Jahrgang“ verhindern
Anlässlich des Starts des neuen Ausbildungsjahres am 1. September hebt Mathias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, die Bedeutung der betrieblichen Ausbildung auch in Krisenzeiten hervor. Zur Pressemeldung

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Pressemitteilungen des DGB Bayern