Deutscher Gewerkschaftsbund

20.08.2012
Interview

Jena: Diakonie und Caritas tragen zu Dumpingwettbewerb bei

DGB-Chef will Tarifvertrag für gesamte Pflegebranche

Matthias Jena wirft Diakonie und Caritas vor, durch die Verweigerung eines Tarifvertrags zum Dumpingwettbewerb in der Pflegebranche beizutragen. Bei einem gemeinsamen Redaktionsgespräch mit dem bayerischen Diakonie-Präsidenten Michael Bammessel mit dem evangelischen "Sonntagsblatt" sagte der Vorsitzende des DGB Bayern: "Konkurrierende Träger unterbieten sich und zahlen dann Dumpinglöhne. Das lässt sich nur abstellen, indem man einen Tarifvertrag für die gesamte Pflegebranche erstellt. Rechtlich geht das am einfachsten, indem ein Tarifvertrag für diese Branche für allgemeinverbindlich erklärt wird. Damit wäre dieser ganze üble Unterbietungswettbewerb weg."

Matthias Jena (Vorsitzender DGB Bayern, l.) und Michael Bammessel (bayerischer Diakoniepräsident) beim Redaktionsgespräch mit dem evangelischen "Sonntagsblatt".

Matthias Jena (Vorsitzender DGB Bayern, l.) und Michael Bammessel (bayerischer Diakoniepräsident) beim Redaktionsgespräch mit dem evangelischen "Sonntagsblatt". Ev. Sonntagsblatt/Vordermayer

Voraussetzung für eine solche Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist allerdings ein Tarifvertrag, der bereits 50 Prozent der Beschäftigten dieser Branche erfasst. Das ist in der Pflegebranche nur möglich, wenn sich Diakonie und Caritas beteiligen. Das verweigern beide Organisationen bisher. "Dadurch haben wir die unerträgliche Situation, dass durch die Verweigerung eines Tarifvertrags Diakonie und Caritas zu diesem Dumpingwettbewerb im Pflegebereich beitragen", so Jena.

Jena kritisierte in diesem Zusammenhang das starre Festhalten der Diakonie am sogenannten Dritten Weg zur Lohnfindung: " Der Dritte Weg ist nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden mit dem festen Versprechen der Kirchen, immer besser zu sein als die anderen, im Zweifelsfall auch immer mehr zu zahlen als die anderen. Aber seit sich die Diakonie nicht mehr an den von ver.di ausgehandelten Bundesangestelltentarif anlehnt, gehen die Gehälter in manchen Bereichen nach unten."

Auf das Argument des Diakonie-Präsidenten Bammessel, mit Streiks komme man im sozialen Bereich an Grenzen, antwortete Jena: "Das Thema Streik ist auch nicht das erste, was einem Betriebsrat einfällt. Der will, dass sein Unternehmen vernünftig läuft. Bei Vertretern von Kirche und Diakonie erlebe ich manchmal eine Angst vor Betriebsräten, die ich nicht nachvollziehen kann, so als wäre die oberste Aufgabe von Betriebsräten, alle zehn Wochen zum Streik aufzurufen. Das Hauptaugenmerk der Gewerkschaften liegt immer auf der Versorgungssicherheit der Kranken und Pflegebedürftigen. Das gilt auch beim Streik. Da werden Angstgebilde aufgebaut, die nicht der Realität entsprechen."

Bammessel machte klar, am Dritten Weg festhalten zu wollen. Er signalisierte aber auch Interesse an einheitlichen tarifvertraglichen Regelungen in der Pflegebranche: "Natürlich können wir auch mit dem Dritten Weg zu gemeinsamen verbindlichen Standards kommen."

Jena und Bammessel betonten auch die Gemeinsamkeiten von Gewerkschaften und Diakonie in sozialpolitischen Fragen und hinsichtlich des Grundwerts Solidarität. Beide wünschten sich ein baldiges Ende der Differenzen, damit die Gemeinsamkeiten wieder in den Vordergrund rücken können.


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