Deutscher Gewerkschaftsbund

10.09.2021

Wahlzeit: Hier muss investiert werden!

Kaputte Brücken, marode Schulen, baufällige Straßen, langsames Internet – bei dieser Aufzählung, die den Status Quo in diesem Land beschreibt, wird schnell klar, dass Investitionen in die Daseinsvorsorge dringender denn je sind. Auch künftige Generationen haben ein Recht auf funktionierende Verkehrswege, gute Bildung und eine moderne und klimafreundliche Wirtschaft.

 

Nein zur Schuldenbremse!

Doch hierfür braucht es einen finanziell handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, aktiv zu gestalten. Auch der Freistaat Bayern ist aufgefordert, in die Zukunft zu investieren. Das schafft auf der einen Seite lebenswerte Städte und Gemeinden, auf der anderen Seite ist es die zwingende Voraussetzung für eine erfolgreiche, nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen. Nicht zuletzt in der Pandemie hat sich gezeigt, dass öffentliche Konjunkturprogramme und ein ausgebauter Sozialstaat unsere Gesellschaft ebenso wie unsere Wirtschaft gestützt haben. Eine Rückkehr zur Schuldenbremse würde die wirtschaftliche Erholung auf einen Schlag abbremsen und eine zukunftsorientierte Modernisierung blockieren.

 

Im Schneckentempo

Otto Wiesheu, Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer haben viel gemeinsam. Sie waren (bzw. sind) nicht nur allesamt Verkehrsminister, sie wollten auch „erheblich mehr (Güter-)Verkehr auf die Schiene bringen!“ Passiert ist herzlich wenig. Die Bedarfe sind zum Teil seit über 30 Jahren be-kannt. Doch trotzdem gibt es bisher weder eine elektrifizierte Strecke von Nürnberg nach Prag, noch eine Zulauf-Trasse zum Brenner-Basis-Tunnel. Im Schneckentempo geht es auch auf dem bayerischen Woh-nungsmarkt voran. Nicht nur nimmt die Anzahl der Wohnun-gen mit Sozialbindung drastisch ab, es kommen auch kaum neue Sozialwohnungen hinzu. Zudem steigen Grundstückspreise und Mieten sprunghaft an. Und in der Corona-Krise hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft, weil viele Beschäftigte aufgrund von Lockdown und Kurzarbeit weni-ger Geld in der Tasche hatten. In München sind 51,5 Prozent der Mieterhaushalte durch ihre hohen Wohnkosten überlastet. Nicht viel weniger sind es in Nürnberg (49,8 Prozent) und Augsburg (47,4 Prozent). Aus gutem Grund fordert der DGB Bayern deshalb einen sofortigen Mietenstopp, um den Beschäftigten etwas Luft zu verschaffen. Darüber hinaus müssen kommunale Wohnungsunternehmen gestärkt und Kommunen dabei unterstützt werden, eigene Wohnungsbaugesellschaften zu gründen. Zudem müssen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Grundstücke und damit günstiges Bauland zu erwerben.

 

Den Wandel gestalten

Die notwendige sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hat längst begonnen. Die Herausforderung besteht darin, diesen Wandel zu gestalten. Das gelingt am besten mit gut qualifizierten Arbeitnehmer*innen. Deshalb brauchen die Beschäftigten auch in Bayern eine breite Qualifizierungsoffensive. Denn klar ist: Wer die Klimaziele erreichen will, muss auch in Zukunft für gute Arbeit sorgen. Klimaneutralität lässt sich nicht gegen die Beschäftigten durchsetzen, sondern nur mit ihnen. 

Investitionen

Massiven Investitionsbedarf mahnt der DGB an. DGB

Wohnen für alle – Aktionstag am 11.09.21

Im Vorfeld der Bundestagswahl lenken wir die Aufmerksamkeit nochmals auf die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt. Unter dem Motto: „Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung“ gehen am 11. September 2021 Mieterinitiativen und -vereine, Gewerkschaften und Verbände in Berlin auf die Straße, um in bundesweiter Solidarität einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik von der zukünftigen Bundesregierung einzufordern.

Trotz vielfach stagnierender Löhne und Einkommenseinbußen durch die Corona-Pandemie steigen die Mieten stetig weiter an. Viele Menschen müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für überhöhte Mieten aufbringen. Da bleibt für einige am Ende nicht mehr viel zum Leben übrig. Wohnen aber ist ein Menschenrecht! Deshalb fordern wir: Löhne hoch, Mieten runter!

#wohnenfüralle

 

Die Wahltzeit im PDF-Format zum Download:


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