Deutscher Gewerkschaftsbund

06.07.2012
Bei der IG-Metall-Bezirkskonferenz

Jena warnt vor Folgen von prekärer Beschäftigung

"Die Politik muss handeln"

Matthias Jena warnt vor den gesellschaftlichen Folgen der zunehmenden prekären Beschäftigung und fordert die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung auf, nicht tatenlos zuzusehen. Mit Blick auf die Auswirkungen von Niedriglöhnen und unsicherer Beschäftigung sagte der Vorsitzende des DGB Bayern heute bei der Bezirkskonferenz der IG Metall Bayern: "Die Politik muss handeln! Und wir werden auch vor der Landtags- und Bundestagswahl 2013 klarmachen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den Politikern erwarten."

Jena berichtete über die Ausweitung von Leiharbeit, Werkverträgen und weiteren Formen des Lohndumpings über Branchengrenzen hinweg. Die staatliche Subventionierung von Lohndumping über aufstockendes Hartz IV sei "ein eiskalt kalkuliertes Geschäftsmodell". Inzwischen zeigten sich gravierende gesellschaftliche Folgen. Jena verwies auf Erfahrungen der Beratungsstelle Donum Vitae, die von einer steigenden Zahl der Schwangerschaftsabbrüche aufgrund der prekären beruflichen Situation der jungen Frauen berichtet. Und die Kommunen meldeten, immer häufiger die Kosten für Bestattungen übernehmen zu müssen. "Wir wollen nicht, dass in unserem Land solche Zustände herrschen. Und wir werden alles in unseren Kräften stehende tun, um das zu ändern. Ich möchte wirklich mal wissen, was insbesondere die Damen und Herren der Partei, die die Worte „christlich“ und „sozial“ im Namen trägt, eigentlich gedenken dagegen zu unternehmen", sagte Jena.

Der IG Metall dankte Jena für ihren Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie, mit dem die IG Metall auch deutliche Einkommensverbesserungen für Leiharbeiter erreicht hat: "Das ist viel Geld. Das ist ein großer Schritt. Das ist wirklich gelebte Solidarität." Jena verwies auch auf weitere DGB-Gewerkschaften, die ähnliche Tarifregelungen erreicht haben beziehungsweise anstreben.

"Wir brauchen eine neue Ordnung der Arbeit"

Zugleich machte er deutlich, dass tarifliche Regelungen allein die Etablierung einer zweiten billigen Lohnlinie in den Betrieben nicht vollständig verhindern können: "Der Arbeitsmarkt regelt sich eben nicht von selbst, sondern er muss geregelt werden. Wir brauchen eine neue Ordnung der Arbeit." Jena forderte den Gesetzgeber auf, Lohndumping über Leiharbeit und Werkverträge gesetzlich zu verhindern und mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze festzusetzen. Von der Bayerischen Staatsregierung erwartet Jena ein Tariftreuegesetz, das Dumpinglöhne bei öffentlichen Aufträgen verbietet.

Jena betonte die Geschlossenheit der Gewerkschaften: "Ein DGB, eine Strategie. Denn prekäre, unsichere, befristete Arbeit trifft alle. Es geht um eine Politik des Respekts allen Beschäftigten gegenüber.

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