Deutscher Gewerkschaftsbund

21.10.2021

Streitzeit: Ampel? Da muss mehr gehen!

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP haben sich im Rahmen der Regierungsbildung auf ein Sondierungspapier geeinigt. Das Ergebnis aus unserer Sicht: Das ist zu wenig für die Interessen der Beschäftigten. Gewerkschaftliche Themen sind kaum zu finden, und wenn doch sind sie noch hinreichend unkonkret. Stattdessen sind im Papier einige Punkte enthalten, die jetzt schon deutlich machen, dass der Arbeitsmarkt eher zum Vorteil der Wirtschaft als zum Wohle der Beschäftigten ausgestaltet werden soll.

Position beziehen und gegensteuern!

Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist ohne Zweifel ein Erfolg. Aber in einer Ampel mit der SPD an der Spitze und Grünen dahinter muss noch deutlich mehr drin sein. Es kann nicht sein, dass die FDP als kleinster der drei Partner dem Papier derart ihren Stempel aufdrückt.

Für uns Gewerkschaften heißt das: Klar Position beziehen und im Prozess der nun beginnenden Koalitionsverhandlungen gegensteuern! Denn jetzt werden die zentralen Weichen für die zukünftige Gesellschaft und den Arbeitsmarkt gestellt. Jetzt geht es darum, wie wir die vor uns liegenden Herausforderungen der Transformation und der notwendigen ökologischen Wende bewältigen. Dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und starke Gewerkschaften!

Konkreten Nachbesserungs- bzw. Konkretisierungsbedarf gibt es allen voran bei den Themen „Gute Arbeit“, „Tarifbindung“, „Mitbestimmung“ und der Finanzierung der so wichtigen Zukunftsinvestitionen.

Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!

Besonders alarmierend sind die vorgesehenen „Experimentierräume“ zur Arbeitszeit. Diese dienen in keinster Weise dem Schutz oder Interesse der Beschäftigten. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf den Acht-Stunden-Tag und somit hinsichtlich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes höchst bedenklich. Wir sagen: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! Tarifverträge bieten bereits genügend Möglichkeiten zur Flexibilisierung. Daher setzen wir uns für mehr Mitbestimmung, eine stärkere Tarifbindung und mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge ein!

Minijobs ausweiten? Nicht mit uns!

Auch die geplante Anhebung der Minijob-Grenze ist mit uns nicht zu machen. Minijobs führen nicht in sichere Beschäftigung und bieten keinerlei Schutz – das hat die Corona-Krise ganz deutlich vor Augen geführt. Wir sagen: Weg mit allen Formen prekärer Beschäftigung! Stattdessen braucht es sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ab dem ersten Euro.

Rente muss zum Leben reichen!

Auch das angekündigte Mindestrentenniveau von 48 Prozent wird langfristig nicht ausreichen, um Altersarmut zu verhindern. Wir sagen: Her mit einer sicheren Finanzierung der Rente, einem Rentenniveau von mindestens 50 Prozent und einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen!

Investitionen Deutschland

Hans-Böckler-Stiftung

Wenig Substanz

Von einem „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ ist im Sondierungspapier die Rede. SPD, Grüne und FDP planen „eine Politik, die die Investitionen – privat, wie öffentlich – deutlich erhöht“. Wohlklingende Worte, allerdings wenig Substanz. Denn die Frage der Finanzierung lassen die Sondierer offen. Klar ist nur, dass die Schuldenbremse bleibt und keine Steuererhöhungen vorgenommen werden. Das ist ein Widerspruch. Denn um die zwingend notwendigen Investitionen in eine gesicherte öffentliche Daseinsvorsorge, in (soziale) Infrastruktur, in Bildung, in Wohnen etc. zu finanzieren, braucht es mehr Steuergerechtigkeit und damit eine Umverteilung von oben nach unten. Stärkere Schultern müssen mehr von den Krisenlasten übernehmen als schwächere. Mit dem Steuerkonzept des DGB, das 95 Prozent der Steuerpflichtigen entlasten und lediglich die Spitzenverdiener*innen stärker belasten würde, stünden 60 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, die für die geplanten Investitionen dringend benötigt würden.

Die Streitzeit im PDF-Format zum Download:


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