Deutscher Gewerkschaftsbund

03.06.2024

Wahlzeit: Gute Arbeit? Besser mit Europa!

WELCHEN WERT HAT EUROPA FÜR BAYERN?

Europa und die EU haben für Bayern eine große Relevanz. Vor allem wirtschaftlich profitiert Bayern enorm. Aktuell entfallen etwa 30 Prozent des gesamten bayerischen Industrieumsatzes auf den Export von Produkten in EU-Länder. Entsprechend hängen viele Arbeitsplätze im Freistaat direkt oder indirekt vom Export ab. Hinzu kommt, dass beträchtliche Mittel aus EU-Fonds in den Freistaat fließen.

Die kommende Europawahl am 9. Juni 2024 ist daher richtungsweisend. Wir wollen ein demokratisches Europa des sozialen Fortschritts, das mit starken Arbeitnehmer*innenrechten, einer fairen Handelspolitik und einer sozialverträglichen Energie- und Klimapolitik die Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Menschen verbessert.

"Gute Arbeit? Besser mit Europa!" ist das DGB-Motto zur Europawahl 2024

"Gute Arbeit? Besser mit Europa!" ist das DGB-Motto zur Europawahl 2024 DGB Bayern

FAIRE MOBILITÄT UND GRENZGÄNGER*INNEN

In Bayern arbeiten zehntausende Grenzgänger*innen aus den benachbarten Ländern. Mit ihrer Arbeit tragen sie jeden Tag zum bayerischen Wirtschaftserfolg bei. Viele ausländische Kolleg*innen leiden jedoch unter Lohn- und Sozialdumping sowie unter dem Missbrauch der Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit der Arbeitgeber*innen. Oft sind sie mit ihren Problemen allein und wissen nicht, dass ihre Arbeitgeber*innen gesetzeswidrig handeln. Aber nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch wahrnehmen! Hier leisten die Kolleg*innen des DGB-Netzwerks „Faire Mobilität“ großartige Arbeit. Sie informieren, beraten und unterstützen mobile Beschäftige und helfen dabei, gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen.

Der DGB Bayern fordert darüber hinaus eine länderfinanzierte Beratungsstelle für ausländische Arbeitnehmer*innen in Bayern, angelehnt an die Beratungsstelle für ausländische Arbeitnehmer*innen in Sachsen (BABS).

 

UNTERWEGS AUF BAYERNS AUTOBAHNEN: LKW-FAHRENDE

Auf den Straßen der EU sind über 3 Millionen LKW-Fahrer*innen im Einsatz. Trotz großem Fachkräfteengpass herrscht zwischen Auftragnehmer*innen ein Unterbietungswettbewerb. Unmenschliche Arbeitsbedingungen wie eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von mehr als 60 Stunden, unbezahlte Überstunden und ein Stundenlohn von nicht einmal 3 Euro sind dann die Folge. Es wird nur auf internationaler und europäischer Ebene gelingen, hier für weitreichende Verbesserungen zu sorgen und der Ausbeutung der Beschäftigten endlich einen Riegel vorzuschieben!

Der DGB Bayern fordert daher u.a. stärkere Kontrollen von Lenk- und Ruhezeiten, mehr Stellplätze und eine bessere Ausstattung von Rastplätzen. Zudem machen wir uns für die Einführung einer Europäischen Sozialversicherungsnummer stark, um Missbrauch und Betrug von Arbeitgeberseite wirksam zu bekämpfen.

K(L)EINE SCHRITTE HIN ZUM EU-MINDESTLOHN

Während 22 EU-Staaten ihre Mindestlöhne aufgrund hoher Inflationsraten zum Jahreswechsel um durchschnittlich 9,7 % erhöht haben, kommt Deutschland nur in Trippelschritten voran. Hierzulande stieg der Mindestlohn lediglich um 3,4 % auf 12,41 Euro. Kein Wunder, dass eine solche „Erhöhung“ nicht für einen Inflationsausgleich sorgt, sondern im Gegenteil der Mindestlohn real sogar gefallen ist!

Umso wichtiger ist es, die EU-Mindestlohnrichtlinie rasch in nationales Recht umzusetzen. Sie legt fest, dass Mindestlöhne als angemessen gelten, sofern sie mindestens 60 % des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten erreichen. Dies würde in Deutschland einem Mindestlohn von etwa 14 Euro entsprechen.

Davon wären wir auch mit der nächsten Erhöhung am 1.1.2025 auf 12,82 Euro ein gutes Stück entfernt. Deshalb fordern wir: Rauf mit dem Mindestlohn auf 14 Euro!


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