Deutscher Gewerkschaftsbund

07.06.2024

Wahlzeit: Europawahl 2024: Deine Stimme für ein demokratisches Europa!

Rechtsruck in Bayern - und Europa?

Nicht nur in Bayern gab es nach den letzten Landtagswahlen einen deutlichen Rechtsruck im Parlament. Auch in mehreren EU-Mitgliedstaaten wie Italien, Ungarn und den Niederlanden zeichnet sich diese Tendenz ab. Es ist daher zu befürchten, dass sich diese Entwicklung auch nach der Europawahl im Europäischen Parlament widerspiegeln könnte. Ein weiteres Erstarken rechtspopulistischer Parteien würde aber schwere Folgen für Europa, Deutschland und damit auch Bayern mit sich bringen. Damit wir Rechtspopulist*innen und ihrer menschenverachtenden Politik einen Riegel vorschieben können, braucht es jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die Weichen für ein starkes, demokratisches und sozial gerechtes Europa zu stellen.

Jede Stimme zählt!

Wenn also an diesem Sonntag die zukünftigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt werden, kommt uns dabei eine besonders große Verantwortung zu. Mit unserer Stimme haben wir es in der Hand, das Leben und die Zukunft aller Europäer*innen entscheidend zu beeinflussen. Es liegt an uns, einen weiteren Rechtsruck in Europa zu verhindern und progressive, demokratische Kräfte zu stärken. Nur so können wir sicher sein, dass Arbeitnehmer*innenrechte auch künftig einen hohen Stellenwert einnehmen und ein lebenswertes Europa für Alle entsteht.

Jede Stimme zählt, um bei der anstehenden Europawahl den drohenden Rechtsruck zu verhindern.

Jede Stimme zählt, um bei der anstehenden Europawahl den drohenden Rechtsruck zu verhindern. (Quelle: DGB-einblick 06/24) DGB

... und warum AfD wählen immer eine schlechte Idee ist...

Häufig wird die AfD von ihren Anhänger*innen als die neue Partei der „kleinen Leute“, der Familien und der Arbeiter*innen betitelt. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Mit ihrer Politik zielt die AfD darauf ab, die Reichen noch reicher zu machen und die Armen noch ärmer. Immer wieder stimmte die Partei gegen eine Erhöhung des Mindestlohns, sie will die Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen im Betrieb schwächen und greift regelmäßig öffentlich das im Grundgesetz verankerte Streikrecht an. Sie vertritt die Interessen von großen Wohnungskonzernen und lehnt beispielsweise eine Mietpreisbremse ab. Die AfD ist gegen die Grundrente und möchte das Renteneintrittsalter noch weiter erhöhen. Für Erwerbslose fordert sie härtere Sanktionen und möchte sie zu „Bürgerarbeit“ zwangsverpflichten. Mit solchen Positionen beweist die AfD immer wieder: Sie hat keine Antworten auf die brennende soziale Frage unserer Gesellschaft. Stattdessen ist ihre Politik nichts anderes als menschenverachtend, abwertend und ausgrenzend. Hinzu kommt, dass die AfD eine europafeindliche Partei ist, die die EU in ihrer jetzigen Form kategorisch ablehnt. Unsere Alternative heißt Demokratie und Solidarität. Deshalb wählt bei der kommenden Europawahl progressiv und demokratisch!

 

Gute Arbeit? Gut für die Demokratie!

Welche Haltung Beschäftigte gegenüber der Demokratie in ihrem Land haben, hängt europaweit ganz entscheidend von den Arbeitsbedingungen ab. Das ist das Ergebnis einer neuen WSI-Studie, für die rund 15.000 Erwerbstätige und Arbeitsuchende in zehn EU-Ländern befragt worden sind.

So haben der Studie zufolge Erwerbspersonen, die unzufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen sind, weil z.B. die Bezahlung nicht stimmt oder Möglichkeiten zur Mitbestimmung fehlen, im Schnitt häufiger negative Einstellungen gegenüber der Demokratie in ihrem Land und gegenüber Zugewanderten.

Es ist daher zwar lobenswert, dass sich aktuell zahlreiche Unternehmen vor der Europawahl deutlich von der AfD distanzieren und die Bedeutung eines demokratischen Europas hervorheben – mindestens genauso wichtig ist es im Sinne der Demokratie jedoch, den Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen zu bieten! Und dafür braucht es auch uns als starke Gewerkschaften!


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