Deutscher Gewerkschaftsbund

03.07.2023

Streitzeit: Klare Kante gegen Rechts – Höchste Zeit, für die Demokratie zu streiten!

Aktuelle Wahlumfragen, aber auch ganz konkret die Wahlergebnisse in Thüringen zeigen: rechtspopulistische Parteien und rechtsextreme Strömungen erstarken. Dass AfD-Abgeordnete im Bayerischen Landtag sitzen und rechtsextreme, vom Verfassungsschutz beobachtete Burschenschaftler zum Feiern einladen; dass in Sonneberg an der Grenze zu Oberfranken der erste AfD-Landrat gewählt wurde – all das macht auf dramatische Weise deutlich, wie weit diese Demokratiefeinde bereits in die demokratischen Parlamente vorgedrungen sind. Mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober ist es daher Aufgabe aller Demokrat*innen, noch stärker als ohnehin schon für die Werte einer demokratischen und toleranten Gesellschaft einzutreten. Wir müssen die Feinde der Demokratie klar benennen und weiterhin mit aller Kraft klare Kante gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtspopulismus zeigen.

Die AfD – eine rechtsextreme, rassistische und antisemitische Partei

Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ propagiert unverhohlen völkisch-nationalistische Gesellschaftsvorstellungen. Hetze gegen Migrant*innen und Geflüchtete sowie Antifeminismus gehören zu ihrem Markenkern. Ihre menschenverachtende Politik ist außerdem ganz und gar arbeitnehmer*innenfeindlich. So steht die AfD für eine Schwächung der Arbeitnehmer*innenrechte zugunsten der Unternehmen. Bei Fragen zu Rente und Steuern liegt ihre „Lösung“ in einer höheren Belastung der abhängig Beschäftigten. Auch eine Anhebung des Mindestlohns sowie ein Faire-Löhne-Gesetz lehnt die Partei grundsätzlich ab. Die AfD ist keine „Alternative“ für die Beschäftigten.

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DGB Bayern

Diskursverschiebung auch bei demokratischen Kräften

Mit Sorge beobachten wir auch bei demokratischen Kräften eine Diskursverschiebung nach Rechts. So wie zuletzt auf der „Heizdemo“ in Erding, als der bayerische Wirtschaftsminister vor Querdenker*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und AfD-Anhänger*innen mit populistischen Parolen gegen „die da oben“ schimpfte. Das ist der falsche Weg, denn vom Ritt auf der Populismus-Welle profitiert am Ende nur das Original. Stattdessen braucht es in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen und Veränderungen vielmehr verantwortungsvolle und besonnene Politiker*innen, die die ohnehin angespannte Stimmung in der Gesellschaft nicht noch weiter anheizen. Wir erwarten von den demokratischen Parteien und Kräften konstruktive Debatten statt Populismus und eine deutliche Positionierung gegen Rechts!

Es ist an uns allen, Haltung zu zeigen!

Es ist an uns allen, jeden Tag jeder Form von Diskriminierung, sozialer Ausgrenzung, Antisemitismus und Rassismus entschieden entgegenzutreten.

Es ist an uns allen, in den Betrieben, in den Parlamenten, in Bündnissen, auf der Straße, im Freundeskreis und in der Familie für demokratische Werte zu streiten.

Es ist an uns allen, die Bühne nicht den Rechtsextremist*innen, Rechtspopulist*innen oder Querdenker*innen zu überlassen.

Nur auf konstruktivem, sachlichem, demokratischem und mitbestimmtem Weg finden wir die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit und gestalten gemeinsam eine solidarische Gesellschaft.

Wir zeigen:

Klare Kante gegen Rechts!

Dafür setzt sich der DGB Bayern ein. Für Gleichheit, Demokratie, Respekt und Solidarität.

Die Streitzeit im PDF-Format zum Download:


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