Deutscher Gewerkschaftsbund

04.06.2020

Streitzeit: „Corona-Demos“ – unsolidarisch und gefährlich

Seit mehreren Wochen finden auch in Bayern Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen statt. Bei diesen Demos gibt es nach bisherigem Kenntnisstand eine merkwürdige Allianz von Rechtsextremen, Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern, esoterisch Angehauchten, schlichten Leugnern des Corona-Virus und einigen anderen. Die meisten davon halten sich weder an Abstandsregeln, noch tragen sie Mundschutz. Sie sind somit, zumal bei größeren Veranstaltungen, eine reale Gefahr, das Virus weiter zu verbreiten. Offensichtlich sind den Teilnehmenden die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten beispielsweise in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Rettungsdiensten egal. Nicht auszuschließen ist, dass auch Menschen aus Sorge um ihre sozialen Kontakte oder ihr Einkommen teilnehmen. Dies dürfte aber eine Minderheit sein, die nicht mit den anderen Gruppen in einen Topf geworfen werden sollte.

Soziales spielt keine Rolle

Das lässt sich daraus schließen, dass aktuelle soziale Themen bei diesen Kundgebungen überhaupt keine Rolle spielen. So sind die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Millionen abhängig Beschäftigten genauso wenig Thema wie die Infektionsgefahr durch Massenunterkünfte bei Werkvertragsbeschäftigten oder Erntehelfern. Das zeigt: Diese wie auch immer gearteten Proteste sind nicht kompatibel mit den zentralen Anliegen der Gewerkschaften in der Corona-Krise.

Gefahr von Rechts

Hinzu kommt, dass die Demonstrierenden Felder besetzen, an die Rechtsextreme anknüpfen können. Oftmals sind die Themen ohnehin schon zentrale Bestandteile eines rechtsextremen Diskurses: So tauchen bei den Demonstrationen zahlreiche antisemitische Anspielungen auf. Teilnehmende tragen „Judensterne“ mit der Aufschrift „Impfgegner“ oder es werden Plakate gezeigt mit dem Text „Bill Gates = Dr. Mengele“. Damit wird der Holocaust verharmlost und für niedere Zwecke instrumentalisiert. In die gleiche Richtung gehen krude Verschwörungsmythen wie „Bill Gates will die Weltherrschaft“. Auch wenn Bill Gates selbst kein Jude ist, laufen diese Äußerungen im Kern auf eine der frühesten und wirkmächtigsten antisemitischen Verschwörungsmythen hinaus: „Juden arbeiten im Verborgenen, um die Weltherrschaft an sich zu reißen“.

Unsere Verantwortung

Für den DGB Bayern heißt das, sich als wichtiger Akteur der Zivilgesellschaft klar zu positionieren für Demokratie, für Solidarität, für Aufklärung gegen Mythen und für Wissenschaftlichkeit als Grundlagen unseres gewerkschaftlichen Handelns.

Aber auch das jahrzehntelange Engagement des DGB Bayern gegen Antisemitismus, für Erinnern und Gedenken muss sich in dieser Zeit einmal mehr beweisen. Das sind wir unserer Geschichte und unserem Auftrag schuldig. Und hier haben wir als Gründungsmitglied des „Bayerischen Bündnis für Toleranz“ auch eine besondere Verantwortung.

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Demo

Corona-Demo auf dem Münchner Marienplatz am 9.5.2020 Thomas Witzgall

Ein hohes Gut – aber nicht um jeden Preis

Keine Frage: Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut – auch und gerade für uns Gewerkschaften. Denn es ist elementare Voraussetzung für gewerkschaftliche Politik. Der DGB Bayern hat vor einigen Jahren als einer der ersten gegen die Verschärfung des bayerischen Demonstrationsrechts protestiert und vor Gericht auch Recht bekommen. Eine Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ist mit uns nicht zu machen.

Aber: Wer bewusst ohne Schutzmaske demonstriert, das Virus leugnet oder dicht an dicht steht, wird dazu beitragen, dass die Pandemie nicht verschwindet und so unsere Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern, Altenheimen sowie Pflege- und Rettungsdiensten weiter belasten. Das ist im höchsten Maße unsolidarisch und schadet der Gesellschaft sowie insbesondere den vorrangig zu schützenden Risikogruppen.


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