Deutscher Gewerkschaftsbund

25.09.2019

Streitzeit - Eine Frage der Gerechtigkeit!

Zwei Jahre ist es her, dass das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen zwischen Frauen und Männern, kurz Entgelttransparenzgesetz, in Kraft getreten ist. Das damalige Ziel: Gleiches Gehalt für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit.

Nun bestätigt die in dem Gesetz vereinbarte Evaluation der Bundesregierung, dass dieses Gesetz bislang weitgehend wirkungslos ist. Denn es ist in seiner aktuellen Fassung an den entscheidenden Stellen nicht konsequent ausgestaltet und bleibt somit weit hinter dem selbstgesteckten Ziel zurück, gleiche Löhne für Frauen und Männer zu erreichen.

Ein zahnloser Tiger

Insgesamt haben nur 2 Prozent aller befragten Beschäftigten, davon 4 Prozent in großen Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten, von ihrem Auskunftsrecht über die Höhe der Entlohnung vergleichbarer Tätigkeiten Gebrauch gemacht. Weniger als die Hälfte der dazu aufgeforderten Unternehmen (45 Prozent) haben eine Überprüfung ihrer betrieblichen Entgeltstrukturen durchgeführt, im Öffentlichen Dienst überprüfte sogar nur ein Viertel diese. Damit ist klar: für mehr Entgeltgleichheit sind grundlegende Änderungen am Gesetz zwingend notwendig.

Wichtige Stellschrauben

Einerseits muss der Auskunftsanspruch ausnahmslos für alle Beschäftigten gelten, unabhängig von der Größe des Betriebs. Denn zwei Drittel der Frauen arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen und sind bislang vom Gesetz ausgeschlossen. Andererseits braucht es endlich eine Pflicht zur Durchführung zertifizierter Prüfverfahren und Berichte – eine bloße Aufforderung reicht nicht! Bei Nichterfüllung müssen wirkungsvolle Sanktionen folgen. Zudem ist den Beschäftigten mit der Möglichkeit einer Verbandsklage der Rücken zu stärken. Im Falle einer Entgeltdiskriminierung dürfen sie bei der Durchsetzung ihrer Rechte nicht alleine dastehen!

Bislang sieht das Gesetz zwar den Auskunftsanspruch vor, es gibt jedoch keinen Automatismus, dass der Arbeitgeber die Diskriminierung auch zu beseitigen hat. Dafür muss aktuell zunächst der individuelle Rechtsweg eingeschlagen werden. Für viele Beschäftigte ist das ein Hinderungsgrund, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Denn dieser Schritt kann mitunter gravierende Auswirkungen auf das Verhältnis zum Arbeitgeber haben.

Nachschärfen notwendig

Der DGB Bayern fordert die Bundesregierung auf, den offenkundigen Handlungsbedarf anzupacken und das Gesetz an den relevanten Punkten scharf zu stellen. Seit Jahren verdienen Frauen in Deutschland 21 Prozent weniger als Männer –  im Freistaat beträgt die Lohnlücke sogar 24 Prozent. Es ist daher eine Frage der Gerechtigkeit, dass Frauen für gleiche und gleichwertige Arbeit auch gleich verdienen – die Transparenz der Gehälter ist hierfür ein erster wichtiger Schritt.

Frauenberufe

Quelle: Böckler Impuls 05/2018

Gleichstellung light

„Wir wollen die gleiche Bezahlung für Frauen und Männer. Daher soll es öffentliche Aufträge nur für Unternehmen geben, die sich dazu verpflichten.“ Dieser Satz steht exakt so im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern. Was sich auf den ersten Blick wie ein lang ersehnter gleichstellungspolitischer Fortschritt liest, ist nichts anderes als ein fauler Kompromiss, mit dem sich die Freien Wähler haben abspeisen lassen. Ursprünglich hatten sich Aiwanger & Co. noch für ein Tariftreue- und Vergabegesetz stark gemacht, durch das öffentliche Aufträge nicht weiter an den billigsten Anbieter, sondern nur an die Unternehmen vergeben werden sollen, die ihren Beschäftigten zumindest den branchenbezogenen Tariflohn zahlen. Hiervon ist das „Vergabegesetz light“ der Staatsregierung noch meilenweit entfernt. Denn: Gleiche Bezahlung ist nur dann etwas wert, wenn es sich dabei auch um gute Bezahlung handelt. Nur so kann Lohndumping verhindert und die erodierte Tarifbindung in Bayern wieder gestärkt werden!

 

 Die Streitzeit im PDF-Format zum Download:


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