Deutscher Gewerkschaftsbund

17.03.2023

Streitzeit: Gleichstellung jetzt!

Die rund 160 Teilnehmenden auf dem 4. Frauengipfel des DGB Bayern waren sich einig: Die Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Bayern muss jetzt erfolgen! Doch der Weg bis dahin ist weit. Seit etlichen Jahren steht Bayern bei der Gleichstellung auf der Bremse, obwohl die Gleichstellung der Geschlechter im Freistaat Verfassungsauftrag ist. So steht in Artikel 118 der Bayerischen Verfassung: „Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Im Vergleich mit den anderen Bundesländern liegt der Freistaat aber sogar gleich in mehreren Kategorien am Tabellenende.

Einer der Höhepunkte des 4. Frauengipfels: Die Talkrunde u.a. mit Verena Di Pasquale, Elke Hannack und Staatsministerin Ulrike Scharf.

Einer der Höhepunkte des 4. Frauengipfels: Die Talkrunde u.a. mit Verena Di Pasquale, Elke Hannack und Staatsministerin Ulrike Scharf. DGB Bayern/Groh

Und jährlich klafft die Lohnlücke…

Besonders deutlich wird die Ungleichbehandlung jedes Jahr mit Blick auf den „Gender Pay Gap“. Auch im Jahr 2022 liegt dieser in Bayern noch immer bei 21 Prozent. Einzig in Baden-Württemberg ist die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern noch größer. Diese Lohndiskriminierung hat letztlich Folgen bis ins Alter. Denn auch bei den Rentenhöhen zeigen sich nach wie vor gravierende Unterschiede. Und in keinem anderen Bundesland ist gerade für ältere Frauen die Gefahr für Armut im Alter so hoch wie in Bayern: Mit 26 Prozent ist mehr als jede Vierte der über 65-jährigen Frauen armutsgefährdet.

Hier sind Veränderungen überfällig! Statt Minijobs und einer oftmals unfreiwillig kurzen Teilzeitarbeit brauchen Frauen gute und gut bezahlte Arbeit, die zum Leben passt! Das trägt auch dazu bei, den Fachkräftebedarf zu sichern. Anders ausgedrückt: Wer Fachkräfte braucht, kann auf Frauen nicht verzichten!

Sorgeverantwortung braucht Unterstützung!

Damit Gleichstellung am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft gelingen kann, muss auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch stärker in den Fokus rücken. Eine Ausweitung der täglichen Arbeitszeit, wie sie Sozialministerin Scharf ins Spiel gebracht hat, ist hier fehl am Platz! Zudem fehlt es in Bayern an flächendeckenden und bedarfsgerechten Betreuungsangeboten. Völlig unverständlich ist, dass der Freistaat die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Fördermittel für den Ganztagsausbau weitestgehend ignoriert. Von 117 Millionen Euro wurden lediglich 21,7 Millionen Euro abgerufen. Damit ist Bayern abgeschlagenes Schlusslicht.

Paritätischer Landtag jetzt!

Frauen stellen zwar die Hälfte der bayerischen Bevölkerung, aber nur rund ein Viertel der Abgeordneten im Bayerischen Landtag. Auch hier ist Bayern bundesweit auf dem letzten Platz – nirgendwo sonst ist das Parlament so männlich wie hier. Wir rufen daher alle Wahlberechtigten auf: Stärkt bei der Landtagswahl am 8. Oktober mit Eurer Stimme die Frauen der demokratischen Parteien – für einen paritätischen Landtag und für mehr Gleichstellung in Bayern!

Auf die lange Bank

Während fast alle anderen Bundesländer ihre Gleichstellungsgesetze nachgebessert haben, wurde die Novellierung des mittlerweile mehr als 25 Jahren alten Bayerischen Gleichstellungsgesetzes abermals auf die lange Bank geschoben. Noch im Juli 2022 hatte Sozialministerin Scharf in ihrer Regierungserklärung eine Novellierung in dieser Legislaturperiode in Aussicht gestellt – nur um das Thema kurze Zeit später mit fadenscheinigen Argumenten abzuräumen.

Das ist ein klarer Wortbruch und ein weiterer Beweis dafür, welch niedrigen Stellenwert die Bayerische Staatsregierung der Gleichstellung beimisst. Zudem nimmt sie damit wissentlich den Verstoß von verpflichtenden Gesetzen in Kauf und ignoriert darüber hinaus auch den klaren Handlungsauftrag der Bayerischen Verfassung. Seiner Vorbildfunktion als öffentlicher Arbeitgeber für die private Wirtschaft kommt der Freistaat mit diesem Vorgehen jedenfalls in keiner Weise nach.  

Die Streitzeit im PDF-Format zum Download:


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