Deutscher Gewerkschaftsbund

09.04.2019

Streitzeit - Weiter, immer weiter

Mit diesen Worten, so geht die Legende, trieb einst der Torwart Oliver Kahn seine Mannschaftskollegen bei einem Rückstand an, mit dem Ziel, nicht aufzugeben. Was beim Fußball als „schönster Nebensache der Welt“ zur Folklore gehört, ist für Beschäftigte immer wieder ärgerlich. Denn Arbeitgeber und konservative Minister machen mit dem Kahn-Motto Politik, immer weiter gegen die Interessen der Beschäftigten.

Sonntagsarbeit

Jüngstes Beispiel: Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sprach vor der IHK-Vollversammlung München und Oberbayern und forderte, die Vorgaben für verkaufsoffene Sonntage zu lockern. Das Ziel: Zukünftig sollen drei verkaufsoffene Sonntage pro Jahr für Händler möglich sein, ohne dass wie bisher ein konkreter Anlass vorliegen muss. Der erneute Angriff auf den Sonntag würde in Bayern über 500.000 Beschäftigte und deren Familien betreffen; mehr als 70 Prozent der Einzelhandelsbeschäftigten sind Frauen. Ver.di Bayern hat sich dazu klar positioniert: „Der arbeitsfreie Sonntag ist der zentrale Zeitanker unserer Gesellschaft. Viele Menschen müssen am Sonntag in Krankenhäusern, Feuerwehr, Polizei, Nahverkehr und anderen gesellschaftlich notwendigen Einrichtungen arbeiten. Umso wichtiger ist der Schutz vor unnötiger Sonntagsarbeit in anderen Bereichen für die Beschäftigten und ihre Familien.“

Die Ausdehnung der Sonntagsarbeit ist auch ökonomisch Unsinn. Denn alle Untersuchungen und die Praxis zeigen, dass Sonntagsöffnungen nicht mehr Umsatz schaffen, sondern diesen nur von Wochentagen auf den Sonntag und vom Land in die Städte verlagern. Aiwanger redet den großen Geschäften und Einzelhandelsketten nach dem Mund, die Interessen der ohnehin schon hoch belasteten Beschäftigten im Einzelhandel ignoriert er. Gut wenigstens, dass sich seine Kabinettskollegin, Arbeitsministerin Schreyer, gegen eine Lockerung der Sonntagsarbeit ausgesprochen hat.

Arbeitszeit

Auch das Arbeitszeitgesetz ist unter Dauerbeschuss der Arbeitgeberverbände – und zwar unter dem Deckmantel der „Flexibilisierung“. Im Klartext heißt das: Beschäftigte sollen im Sinne der Arbeitgeber flexibel sein. Das deutsche Arbeitszeitgesetz sieht nach Beendigung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden (bei einer 6-Tage-Woche) eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden vor. Die immer als Grundlage herangezogene Europäische Arbeitszeitrichtlinie schreibt hingegen lediglich eine Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden je 24 Stunden-Zeitraum vor. Konkret bedeutet das eine zulässige tägliche Höchstarbeitszeit von 13 Stunden. Das also ist die Flexibilisierung à la Arbeitgeber: Mehrarbeit und Mehrbelastung. Es sind die immer gleichen Muster: Die Arbeitgeber werden umschmeichelt und auf ihre Wünsche, zumindest verbal, eingegangen. Doch deren Vorstellungen bedeuten: Flexible Lösungen für Wochenendarbeit, Abschaffung der bisherigen täglichen Höchstarbeitszeit, Arbeit auf Abruf und Lockerung der Sonntagsarbeit. Die Auseinandersetzung um die Arbeitszeit ist so alt wie die Geschichte der Gewerkschaften. Die Frage „Wem gehört die Zeit?“ steht erneut auf der Tagesordnung!

Grafik Wochenend-Arbeit

Schon jetzt ist für viele Beschäftigte ein freies Wochenende reines Wunschdenken. Böckler Impuls 01/2019

Fähnchen im Wind

Gemäß der alten Maxime „Was stört mich mein Geschwätz von gestern?“ forderte jüngst der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine Lockerung der Sonntagsregelung im Einzelhandel.

Das ist derselbe Hubert Aiwanger, der sich bereits im Jahr 2013 (Achtung: Landtagswahl!) gegen eine Lockerung der Sonntagsöffnung ausgesprochen hat. 2018 hat er das in einem Facebook-Post wiederholt. Nun vollzieht Aiwanger vor der IHK die Wende um 180 Grad. Halten wir ihm zugute, dass er „nur“ dem Publikum nach dem Mund reden wollte.

Glaubwürdig ist das allerdings nicht. Und für Beschäftigte – nicht nur im Einzelhandel – ist es fatal, wenn ein Wirtschaftsminister sein Fähnchen dermaßen in den Wind hängt.

Die Streitzeit im PDF-Format zum Download:


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