Deutscher Gewerkschaftsbund

20.05.2019

Streitzeit - Ein Europa für die Menschen

Am 26. Mai 2019 ist Europawahl. Mit unserer Stimme treten wir ein für ein solidarisches und gerechtes Europa und stellen uns dem drohenden Rechtsruck in Europa entgegen.

Deutschland profitiert wirtschaftlich enorm von der EU. Jährlich gehen knapp 60 Prozent des Exports in EU-Länder. Fast 30 Prozent der Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Export ab. Gerade für Bayern spielt der Export eine große Rolle.

Klar ist aber auch, dass sich in der EU einiges für Beschäftigte verändern muss. In Europa gibt es wie auch in Deutschland soziale Schieflagen, Niedriglöhne und viel zu geringe Renten. Wir müssen und wollen Europa verändern und gestalten – zugunsten Millionen abhängig Beschäftigter.

Konzerne besteuern

Wir brauchen EU-weite einheitliche Regeln für die Bemessung der Steuern und gegen Steuer-Schlupflöcher für Unternehmen. Darüber hinaus braucht es eine einheitliche Körperschaftssteuer und gemeinsame Mindestsätze für Vermögens-, Schenkungs-, und Erbschaftssteuern in der EU. Das trägt dazu bei, die Vermögensungleichheit in der EU abzubauen. Wenn Arbeit und Kapital steuerlich endlich gleich behandelt werden, ist das ein erster Schritt, um die europäische Solidarität und das Zusammenwachsen der EU-Staaten zu stärken.

Investitionen für die Menschen

Damit die EU-Bürgerinnen und -Bürger ihr Alltagsleben bewältigen können, bedarf es staatlicher Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau, Schiene und Straße. Die Menschen brauchen endlich europaweite Standards für gute Arbeitsbedingungen. Dazu zählen mehr Tarifbindung und armutsfeste Mindestlöhne in jedem EU-Mitgliedsstaat. Alle Menschen in der EU sollen am wirtschaftlichen Wohlstand teilhaben.

Mitbestimmung

Mitbestimmung ist ein soziales Grundrecht und muss daher gestärkt werden. Neue Richtlinien der EU-Kommission dürfen Mitbestimmungsrechte nicht schwächen. Wir brauchen eine Rahmenrichtlinie zur Mitbestimmung. Diese muss Standards zur Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern setzen. Unternehmen müssen Rechte von Europäischen Betriebsräten achten. Und Briefkastenfirmen müssen unmöglich gemacht werden. Ein Unternehmen darf nur gegründet werden, wenn es eine echte ökonomische Tätigkeit ausübt und die Hauptverwaltung im gleichen Land liegt.

Gerechtigkeit

Die Wirtschaftspolitik der EU ist durch eine rigide Sparpolitik und neoliberale Konzepte geprägt. Wir müssen europaweit dafür sorgen, dass soziale Fragen eine zentrale Rolle spielen. Europa muss zum Vorbild für eine faire Globalisierung werden. Dafür müssen internationale Standards für Arbeitnehmerrechte, Soziales, Umwelt- und Verbraucherschutz das Geschehen auf den Märkten bestimmen und nicht umgekehrt. Deshalb müssen wir uns engagieren für ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa. Nationalistische Abschottung ist dabei nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.

Seit Jahrzehnten waren und sind Toleranz und Integration in Deutschland und Europa Normalität. Sorgen wir mit unserer Stimme am 26. Mai dafür, dass das so bleibt: Unsere Stimme  für Demokratie, Offenheit, Solidarität, Gerechtigkeit und Vielfalt!

Ein Europa für die Menschen

DGB Bayern

Klare Kante gegen rechts

Die Nationalisten in Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Ungarn und anderen Ländern denken im wahrsten Sinn des Wortes begrenzt; bis zu ihren Landesgrenzen. Ihr Land immer zuerst! Dennoch wollen sie sich europaweit zusammenschließen. Eine Internationale der Nationalisten. Wie soll das gehen? Gar nicht. Nationalistische Konflikte sind vorprogrammiert.

Gemeinsamkeiten haben sie dennoch. Sie hetzen gegen Minderheiten, spalten und schüren Rassismus, Antiislamismus, Antisemitismus und Antifeminismus. Das „Anti“ ist ihr wichtigstes Stilmittel. Und dabei verschieben sie bewusst die Grenzen nach Rechtsaußen.

Das alles steht fundamental gegen Gewerkschaften und das, wofür wir seit Beginn an kämpfen: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit. Solidarität und Einheitsgewerkschaft. Deshalb: Zeigen wir den Rechten die rote Karte! Sie gehören nicht aufs Spielfeld europäischer Politik!


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