Deutscher Gewerkschaftsbund

26.07.2023

Streitzeit: Für sichere Arbeitsplätze in Bayern: Her mit dem Industriestrompreis!

Wenn jemand hochgradig von elektrischer Energie abhängig ist, dann sind es die Unternehmen im Industrieland Bayern. Durch den Angriffskrieg in der Ukraine haben die Energiepreise in den vergangenen Monaten schwindelerregende Höhen erreicht – für den Wirtschaftsstandort Bayern mit all seinen Arbeitsplätzen ist das eine akute Gefahr. Erschwerend hinzu kommt die mangelhafte Energiepolitik der Bayerischen Staatsregierung, die den Ausbau der erneuerbaren Energieträger – insbesondere der Windenergie – in den letzten Jahren völlig verschlafen hat. Dass gleichzeitig über Strompreiszonen diskutiert wird, sorgt bei Industrie, Dienstleistung und Haushalten für zusätzliche Verunsicherung.

Strompreisentwicklung Industrie

Quelle: Durchschnittlicher Strompreis für Neuabschlüsse in der Industrie in ct/kWh (inkl. Stromsteuer) Jahresverbrauch 160.000 bis 20 Mio. kWh, mittelspannungsseitige Versorgung, eigene Darstellung nach BDEW 2023 DGB Bayern

Industriestrompreis bei 5 ct. deckeln!

Mit der Idee des Industriestrompreises liegt eine Lösung seit vielen Wochen auf dem Tisch. Aus Sicht des DGB Bayern und seiner Mitgliedsgewerkschaften muss dieser bei 5 Cent für 100 % des Verbrauchs gedeckelt werden. Allerdings ist diese Subventionierung nur als Überbrückungsmaßnahme und zeitlich befristet zu gewähren. Vorrangig muss die Energiewende beschleunigt werden. Außerdem ist der Industriestrompreis so zu finanzieren, dass er die anderen Verbraucher*innengruppen nicht belastet. Darüber hinaus braucht es eine Klarstellung, für welche energieintensiven Unternehmen eine Strompreisregulierung greifen wird. Auch kleinere Unternehmen und Handwerksbetriebe sind von hohen Stromkosten betroffen. Und selbstverständlich dürften auch nur tarifgebundene und standorttreue Betriebe von einem Industriestrompreis profitieren.

Strompreiszonen? Nein danke!

Aber nochmal zurück zu den anfangs genannten Strompreiszonen: Noch immer läuft der Ausbau der Nord-Süd-Trassen äußerst schleppend. Ohne diese Übertragungsnetze kann jedoch der günstig hergestellte Windstrom im Norden der Republik nicht in den Süden transportiert werden. Deshalb gibt es auf europäischer Ebene schon länger die Diskussion um eine Wettbewerbsverzerrung am deutschen Strommarkt. Eine Teilung in Strompreiszonen ist hier aber der falsche Weg, denn das würde unweigerlich zu einer Verteuerung der elektrischen Energie im Süden führen. Damit wäre die Gefahr der Deindustrialisierung in Bayern plötzlich ganz real – und es droht der Verlust von zigtausenden Arbeitsplätzen. Diese würden allerdings nicht nach Norddeutschland abwandern, sondern gleich nach Ostasien oder in die USA – also dorthin, wo der Strom noch billiger ist. Um das Strommarktdesign positiv zu beeinflussen, müssen jetzt endlich insbesondere in Bayern die Übertragungs- und Verteilnetze ertüchtigt und ausgebaut werden. Hierfür ist eine Korrektur des bisherigen politischen Kurses ebenso notwendig wie staatliche Zuschüsse.

Strommarktdesign

Statt mit Aktien wird an der Leipziger Strom-Börse mit Strommengen gehandelt. Auf der Anbieterseite melden die Stromerzeuger jeden Tag, wie viel Strom sie voraussichtlich am nächsten Tag produzieren. Diesem Angebot steht die Nachfrage von Kunden gegenüber, die sich kurzfristig mit Strom eindecken müssen, der über die langfristigen Verträge direkt mit Versorgern hinausgeht. Um 12 Uhr mittags werden die Bücher geschlossen und die Preise für den kommenden Tag festgelegt.

Weder auf Europa- noch auf Bundesebene wird von diesem freien Wettbewerb auf den Strommärkten abgewichen. So entspannt sich die verschärfte Preis-Situation weder für Unternehmen noch für private Haushalte.

Energieversorgung ist Sache der öffentlichen Hand. Der DGB Bayern fordert daher eine staatliche Regulierung der Energiepreise – dazu gehört neben der Deckelung des Strompreises auf 5 Cent auch die Nachbesserung der derzeit zahnlosen Übergewinnsteuer, um Industrie, Handwerk und Haushalte zu schützen.


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