Deutscher Gewerkschaftsbund

03.03.2020

Wahlzeit - Gutes Leben in Stadt und Land!

Bus, Wasserversorgung, Müllabfuhr, Schwimmbad? Für das alles und noch viel mehr sind die bayerischen Kommunen verantwortlich. Sie sichern die Rahmenbedingungen, damit wir in unserem Dorf oder unserer Stadt gut leben können.

Gleichwertigkeit? Pustekuchen!

Während in manchen Gegenden teils nur ein Bus am Tag fährt, fahren die U-Bahnen in München zwar regelmäßig, sie sind aber hoffnungslos überfüllt. Fest steht: die vorhandene Infrastruktur gehört ausgebaut, und zwar bayernweit.

Vor allem in den ländlichen Regionen gibt es Nachholbedarf. Diese dürfen nicht weiter abgehängt werden. Auch hier muss es einen ÖPNV geben, Gesundheitseinrichtungen vor Ort, Kindergärten, (weiterführende) Schulen und Beratungsangebote. Die Kommunen müssen sehr viel mehr investieren als jetzt, um in ganz Bayern gleichwertige Rahmenbedingungen für ein gutes Leben zu schaffen.

Investitionsstau und Privatisierung!

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Kommunen deutschlandweit einen Investitionsstau von rund 159 Milliarden Euro attestiert. Die Kommunen leben von der Substanz. Diese bröckelt aber immer mehr. Investitionen, z.B. in die Verkehrsinfrastruktur oder die Instandhaltung öffentlicher Gebäude, sind lange überfällig. Und das ist nicht das einzige Problem. Viele Kommunen haben Teile ihrer Daseinsvorsorge privatisiert, um zu schnellem Geld zu kommen. Das geht zu Lasten der Qualität. Denn auch die Privaten investieren nicht. Ihnen geht es vor allem um die kurzfristige Rendite.

Arme und reiche Kommunen

Es gibt große Unterschiede hinsichtlich der finanziellen Ausstattung von Kommunen. Reiche Kommunen können mehr für ihre Bürger leisten als arme. Das ist ungerecht. Deshalb muss die Staatsregierung ärmere Kommunen unterstützen. Gleichzeitig müssen die Kommunen verstärkt an die vielfältigen Fördertöpfe ran, die es schon gibt. Bislang nutzen sie diese Möglichkeit, u.a. wegen fehlender personeller Kapazitäten, viel zu wenig.

Solidarität leben!

Der DGB Bayern setzt sich dafür ein, dass Bayern überall lebenswert ist. Wir wollen lebendige und soziale Orte, in denen alle, ob alt oder jung, ob arm oder reich, ihren Platz finden. Wir fordern deshalb:

  • die aktive Ansiedelung von Dienstleistungs- und Industriebetrieben in strukturschwachen Regionen
  • den Erhalt von lebendigen Ortszentren, u.a. durch Kultur- und Freizeitangebote vor Ort
  • den Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur vor Ort; u.a. Kita-Plätze, wohnortnahe Gesundheitsversorgung, Beratungsstellen
  • eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur; u.a. zuverlässiger ÖPNV, Ausbau von Kreis-/Gemeindestraßen/Radwegen
  • verbesserte Fördermöglichkeiten des Freistaats für finanzschwache Kommunen
Gutes Leben in Stadt und Land!

DGB Bayern

Weg mit der schwarzen Null!

Öffentliche Investitionen stärken den sozialen Zusammenhalt und fördern gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland. Und nur mit einer auf mehrere Jahre angelegten Investitionsoffensive der öffentlichen Hand sind die Herausforderungen des demografischen Wandels und der anstehenden Dekarbonisierung zu bewältigen. Klar ist auf jeden Fall: die schwarze Null muss weg!

In einer gemeinsamen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hatten die Wissenschaftler Sebastian Dullien und Michael Hüther einen Investitionsbedarf von 450 Milliarden Euro berechnet. Und auch der Wirtschaftsweise Achim Truger schlägt in diese Kerbe, wenn er richtigerweise sagt: „Die größte Bürde für unsere Kinder und Enkel wäre es, ihnen eine kaputte und veraltete Infrastruktur zu hinterlassen. Das ist viel schlimmer als etwas mehr Schulden.“

 

 Die Streitzeit im PDF-Format zum Download:


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