Deutscher Gewerkschaftsbund

25.09.2023

Wahlzeit: Für ein starkes Gesundheitssystem und gute Pflege in Bayern

Eine bestmögliche, bezahlbare und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung für alle ist aus gewerkschaftlicher Sicht das oberste Ziel guter Gesundheitspolitik. Dafür braucht es eine krisenfeste an den Bedürfnissen der Versicherten orientierte Gesundheitsinfrastruktur. Von der neuen bayerischen Staatsregierung fordert der DGB Bayern nach der Landtagswahl deshalb eine Investitionsoffensive im Gesundheits- und Pflegebereich, die Stärkung von sektorenübergreifenden Angeboten und eine bessere Ausstattung der Gesundheitsämter.

 

Die Beschäftigten im Gesundheitssystem haben mehr verdient!

Zehntausende Beschäftigte arbeiten in der Kranken- und Altenpflege. Oftmals gehen sie dabei über ihre Grenzen hinaus. Die Politik ist gefordert, gute Arbeitsbedingungen in der Pflege zu schaffen. Seit Jahrzehnten wird dies vernachlässigt. In Krankenhäusern und Pflegeheimen herrscht ein Pflegenotstand. Die Pandemie hat uns schonungslos aufgezeigt, wo die bereits bekannten Defizite liegen. Das System der Fallpauschalen hat zu Fehlentwicklungen wie dem Abbau nicht-ärztlicher Stellen und der Ausgliederung von Arbeiten geführt. Es gibt einen Investitionstau in Milliardenhöhe, der bewältigt werden muss.

Gesundheit und Pflege unterliegen heute im Grundsatz dem Leitprinzip der Gewinnorientierung. Ein öffentliches und gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen mit einer flächendeckenden, gut erreichbaren, qualitätsgesicherten und barrierefreien Versorgung für alle Menschen, unabhängig von ihren Einkommen und ihrer individuellen Lebenssituation ist das Ziel.

 

Gute Pflege braucht Zeit, Geld und Personal

Knapp 580.000 Menschen erhielten in Bayern Ende 2021 Leistungen der Pflegeversicherung. Diese Zahl hat sich in den letzten 20 Jahren nahezu verdoppelt. Die Altenpflege muss als zentrales Handlungsfeld der öffentlichen Daseinsvorsorge dringend ausgebaut werden. Um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bestmöglich zu beraten und zu unterstützen, müssen die Pflegestützpunkte ausgebaut werden. Gute Pflege braucht Zeit, Geld und Personal. Pflegende Angehörige müssen entlastet und die Personalausstattung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verbessert werden.  Zum 1. Juli 2023 betrug im ersten Jahr der Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz in Bayern im Schnitt 2.448 Euro pro Monat und somit 266 Euro mehr als noch Mitte letzten Jahres. Der Freistaat muss deshalb durch die Übernahme der Investitionskosten zur Entspannung der Situation beitragen und für eine finanzielle Entlastung sorgen.

 

Krankenpflegerin schiebt Krankenbett mit Patienten durch einen Gang im Krankenhaus

Colourbox

To-Do-Liste für die neue Bayerische Staatsregierung

Konkret fordert der DGB Bayern:

o  Investitionspaket Gesundheit und Pflege

o  Stärkung von sektorenübergreifenden Angeboten

o  Gesundheits- und Gewerbeaufsichtsämter besser ausstatten

o  Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser

o  Übernahme der Investitionskosten für Pflegeheime

o  bayernweite Krankenhausplanung

o  Ausbau der Altenpflege und der Pflegestützpunkte

o  Einsatz für eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern und in der Pflege (Umsetzung der PPR 2.0)

o  Sicherung der regionalen Gesundheitsversorgung durch Regionale Versorgungszentren

o  Einsatz für eine Bürgervollversicherung

o  Stärkung der Tarifbindung durch vollständige Refinanzierung von Tariflöhnen in der Altenpflege und dem Rettungsdienst durch die Kostenträger

 

 


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