Deutscher Gewerkschaftsbund

22.12.2022

Streitzeit: Echt gerecht - das haben Gewerkschaften in der Krise erreicht!

Das Jahr 2022 war ein Jahr im Dauer-Krisenmodus: Energiekrise, Klimakrise, der Krieg in der Ukraine, die hohe Inflation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie trafen die Menschen mit voller Wucht und schürten Ängste und Unsicherheit. Umso wichtiger war es, dass die Bürgerinnen und Bürger starke Gewerkschaften an ihrer Seite hatten. Denn viele Hilfen, die die Politik angekündigt hat oder noch umsetzen wird, hätte es ohne den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften nicht gegeben.

Gas- und Strompreisbremse, Energiepauschale und einiges mehr

Die Ampel-Koalition hat mit den Entlastungspaketen die Grundlage geschaffen, um Menschen und auch Unternehmen sicher durch die nächsten Monate zu bekommen. Vieles davon kam erst auf Druck der Gewerkschaften zustande. So hat der DGB schon im Sommer vehement eine Gas- und Strompreisbremse gefordert – Anfang 2023 soll sie jetzt kommen. Auch die Energiepauschale – 300 Euro auch für Rentner*innen und 200 Euro für Studierende und Fachschüler*innen – sind ein Erfolg. Dass der durchschnittliche Wohngeldbezug mit 370 Euro (bisher 180 Euro) mehr als verdoppelt wird, ist ebenso zu begrüßen wie das 49-Euro-Ticket als Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets. Allerdings braucht es ergänzend dazu dringend ein Sozialticket für 29 Euro! Und auch die Bayerische Staatsregierung hat mit ihrem Härtefallfonds eine Forderung des DGB Bayern aufgegriffen und Entlastungen für die Menschen im Freistaat in Aussicht gestellt, die derzeit massiv mit den exorbitanten Preissteigerungen zu kämpfen haben.

Trotzdem besteht noch Änderungsbedarf!

Die Gewerkschaften setzen sich seit Monaten für die höhere Besteuerung sogenannter Zufallsgewinne von Konzernen ein. Eine Art von Übergewinnsteuer wurde kürzlich von der EU beschlossen und soll auch in Deutschland erhoben werden. Diese fällt jedoch noch viel zu niedrig aus. Darüber hinaus besteht auch beim sozialen Wohnungsbau und vor allem beim Schutz von Mieter*innen noch großer Reformbedarf. Hier blockiert vor allem die FDP die Fortführung eines Küdigungsmoratoriums für Mieter*innen in Zahlungsschwierigkeiten. Wer wegen der steigenden Nebenkosten seine Miete nicht mehr zahlen kann, darf nicht auf der Straße landen und auch nicht den Strom oder die Heizung abgedreht bekommen!

Wenn nötig, gehen wir auf die Straße!

Auch wenn wir in der Krise schon einiges erreicht haben, treten wir mit aller Entschiedenheit weiter für unsere Forderungen ein. In vielen bayerischen Städten haben bereits Kundgebungen stattgefunden. Sollte sich die Krise verschärfen und sollten Ampelkoalition und Staatsregierung darauf keine passenden Antworten geben, sind die Gewerkschaften jederzeit bereit, auch zu Großkundgebungen zu mobilisieren!

Demozug Echt gerecht - 12.11.2022 in Würzburg

Echt-gerecht-Kundgebung in Würzburg am 12. November 2022 DGB Bayern

CSU-Märchenstunde

Was war das in diesem Jahr für eine Posse um das Bürgergeld? Die Union aus CDU und CSU – und hier allen voran die bayerische Sozialministerin (!) – ließ keine Chance ungenutzt, gegen das Bürgergeld zu schießen. Die Schärfe in der Debatte war auch mit dem Argument Oppositionspolitik nicht mehr zu rechtfertigen. Vielmehr ist es einfach nur schäbig, Beschäftigte mit niedrigen Einkommen und Arbeitslose derart gegeneinander auszuspielen. Trauriger Höhepunkt war die Märchenstunde der CSU, als sie – ob bewusst oder unbewusst – mit falschen Zahlen versucht hat, ihre These zu untermauern, Arbeit würde sich mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnen. Es hat erst die Gegenrechnung des DGB gebraucht, um zu beweisen, dass das Gegenteil der Fall ist. Leider ist es der Union dennoch gelungen, das Bürgergeld zu verwässern. Nichtsdestotrotz ist es gut, dass das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 kommt. Neben besseren Förderangeboten und leistungsfähigen Jobcentern bietet es Betroffenen durch die dringend notwendige Erhöhung des Regelsatze künftig auch ein deutliches Mehr an sozialer Sicherheit.


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