Deutscher Gewerkschaftsbund

15.06.2020

Streitzeit: Nicht mit uns, vbw & ZDH!

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie haben sowohl die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) als auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kürzlich eine Reihe von Forderungen aufgestellt, wie es nach der Corona-Krise weitergehen könnte. Diese Vorschläge lesen sich wie ein Wunschzettel voller Vergünstigungen, die die Wirtschaftsverbände seit Jahren erreichen wollen, bislang aber nicht durchsetzen konnten. Klar ist: Diese Forderungen sind ein substanzieller Angriff auf die Rechte der Beschäftigten in Bayern. Sie sind gerade in Anbetracht der aktuellen Situation in hohem Maße krisenverschärfend und widersprechen jeglicher sozialpartnerschaftlichen Grundeinstellung.

Flexibilisierung der Arbeitszeiten? Nein danke!

Eine zentrale, altbekannte Forderung der Wirtschaftsverbände bezieht sich auf die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. So seien die tagesbezogenen Höchstarbeitszeiten ein „Hindernis“ für die betrieblichen Anforderungen, weshalb sie in eine Wochenarbeitszeit umgewandelt werden müssten. Darüber hinaus sollen derzeit gültige „Erleichterungen“ (Ausweitung der täglichen Arbeitszeit, Verkürzung der Ruhezeit, Sonn- und Feiertagsarbeit), die mit der Covid-19-Arbeitzeitrechtsverordnung eingeführt wurden, verlängert werden. Damit würden die gesundheitlichen Belastungen der Beschäftigten weiter zunehmen und die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber ad absurdum geführt. Das werden wir nicht hinnehmen!

Sachgrundlose Befristungen? Schluss damit!

Auch die von den Arbeitgebern geforderte Flexibilität bei sachgrundlosen Befristungen ist ein völlig kontraproduktiver Ansatz. Dieses Modell ist der Weg zu einer „Hire & Fire“-Mentalität, die bei den Beschäftigten für große Unsicherheit sorgt. So ist das Risiko der Arbeitslosigkeit bei befristet Beschäftigten ca. vier Mal so hoch wie bei unbefristet Beschäftigten. Die Beschäftigten brauchen aber Sicherheit und Perspektive! Der DGB plädiert deshalb schon lange für die Abschaffung dieser prekären Beschäftigungsverhältnisse. Hier muss die Große Koalition die richtigen Weichen stellen, damit sachgrundlosen Befristungen endlich ein Riegel vorgeschoben wird.

Mehr Sozialstaat, mehr Sicherheit für Beschäftigte

Gerade in der aktuellen Situation zeigt sich, wie wichtig soziale Sicherungssysteme für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Es sind die Sozialversicherungen, zuerst die Arbeitslosen- und die Krankenversicherung, aber auch die Rentenversicherung, die jetzt zwischen den Menschen und ihrer Existenzangst stehen. Sie bieten Schutz, den es unbedingt zu erhalten gilt. Die Lücken, die in den vergangenen Jahren gerissen wurden, müssen wieder geschlossen, Leistungen müssen ausgebaut werden.

Denn für den DGB Bayern steht fest: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Sozialstaat. Und wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Sicherheit für die Beschäftigten.

Statistik zu sachgrundlosen Befristungen in Deutschland

Quelle: Seils u.a. 2020 (Böckler Impuls 05/2020)

Alter Wein in neuen Schläuchen

Steuern runter, Arbeitsrecht „entschlacken“, unsichere Beschäftigung weiter ausbauen, soziale Verbesserungen zurückdrehen. Diese Forderungen der Arbeitgeber sind uns nur allzu gut bekannt. In Zeiten von Corona kommen sie obendrein zur Unzeit. Denn diese Maßnahmen tragen nichts dazu bei, um die aktuelle Krisensituation zu überwinden. Stattdessen würden sie die Lage der Beschäftigten in Bayern teils dramatisch verschärfen.

Während viele Berufsgruppen wie Krankenschwestern, Altenpflegerinnen, Einzelhandelsverkäufer noch vor kurzem als „systemrelevante Helden“ öffentlich hofiert wurden, droht ihnen, wie auch allen anderen Beschäftigten, nun von Seiten der Arbeitgeber der „Lohn“ durch neue Zumutungen.

Statt ein neues „Unternehmerparadies“ Bayern zu formen und Arbeitnehmerrechte zu schleifen, wie es offenbar dem Arbeitgeberverband vorschwebt, sind nun kluge Investitionen für einen fairen Wandel unserer Wirtschaft dringend notwendig.

 

Die Streitzeit im PDF-Format zum Download:


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