Deutscher Gewerkschaftsbund

18.02.2021

Streitzeit: Mit Betriebsrat besser!

Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind schon in normalen Zeiten nicht wegzudenken. In Krisenzeiten jedoch sind sie unentbehrlich. Zu Beginn der Corona-Pandemie mussten Betriebsräte mal schnell die Belegschaft schützen. Homeoffice, Arbeitsschutz, Abstandsregeln und Kinderbetreuung, all das organisiert sich nicht von allein. Ohne die Betriebsräte wäre das nicht möglich gewesen. Von allen Seiten gab es Lob für die funktionierende Sozialpartnerschaft.

Mitbestimmung? Nicht selbstverständlich!

„In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt“, heißt es im Betriebsverfassungsgesetz. Die Praxis spricht oft eine andere Sprache. Denn jede sechste Wahl in Betrieben ohne bisherige Interessenvertretung wird mit illegalen Mitteln behindert. Auch dies führt dazu, dass die gesetzlich garantierte Mitbestimmung auf dem Rückzug ist. Im Jahr 2018 hatten nur 9 % der möglichen Betriebe einen Betriebsrat. Und insgesamt arbeiteten nur 41 % aller Beschäftigten in einem Betrieb mit betrieblicher Interessenvertretung.

Behinderung von Betriebsräten

Viele Arbeitgeber wissen um den Nutzen von Betriebsräten. Manche jedoch wollen die betriebliche Mitbestimmung mit allen Mitteln verhindern. Das geht von gezielter Informationszurückhaltung bis hin zu Kündigungen und Standortschließungen, wie eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Weit verbreitet seien Schikanen gegen einzelne engagierte Beschäftigte. Die Instrumente dabei: verbale Drohungen, Versetzungen, Abmahnungen oder Kündigungen. Um solche Schikanen zukünftig einzudämmen, wurde im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart, Betriebsräte zu stärken.

Demokratie stärken – auch im Betrieb

Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es einen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums, das sogenannte Betriebsrätestärkungsgesetz. Es sieht u.a. vor, die Gründung und Wahl von Betriebsräten zu erleichtern und den kollektiven und individuellen besonderen Kündigungsschutz für Wahlakteur*innen zu verbessern. Allerdings wollen das Bundeswirtschaftsministerium und CDU/CSU im Bundestag dieses Gesetz blockieren. Das ist nicht nur grob gegen die Koalitionsvereinbarung gerichtet, sondern auch gegen das bisher gültige Gesetz. Es muss doch gelten: Wer gesetzliche Bestimmungen ignoriert oder gar bekämpft, wird zur Rechenschaft gezogen.

Der Betrieb ist kein rechtsfreier Raum. Auch hier muss Demokratie gelebt und durchgesetzt werden. Und wer heute immer noch paternalistisch den „Herr-im-Haus-Standpunkt“ vertritt, ist im letzten Jahrhundert stecken geblieben.

Für den DGB Bayern ist klar: Moderne Zeiten erfordern eine moderne Mitbestimmung.

Grafik Hans-Böckler-Stiftung zu Methoden der Behinderung von betrieblicher Mitbestimmung

Hans-Böckler-Stiftung (Böckler Impuls 17/2020)

Universelle Spielregeln

In Kommentaren wird angesichts vielfältiger Angriffe auf die demokratische Verfasstheit eingefordert: Demokratie braucht engagierte Demokratinnen und Demokraten. Das ist wohl wahr, aber eben nicht nur im politischen Bereich.

In jahrzehntelangen Kämpfen ist es der Arbeiterbewegung gelungen, auch in Betrieben zumindest ansatzweise diese demokratische Verfasstheit durchzusetzen, die Mitbestimmung. Allerdings bleibt sie eine leere Hülle, wenn Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen, nicht ausreichend geschützt oder der Willkür des Arbeitgebers ausgesetzt sind. Wer würde noch für ein Kommunalparlament kandidieren, wenn er oder sie deswegen Angst vor Repressalien haben müsste?

Demokratie ist nicht teilbar. Ihre Spielregeln gelten universell – in der Politik, in der Gesellschaft und im Betrieb!

 

Die Streitzeit im PDF-Format zum Download:


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