Deutscher Gewerkschaftsbund

01.03.2019

Streitzeit - BBiG-Reform: Da muss mehr kommen!

Im Koalitionsvertrag hat sich die GroKo 2018 eine Modernisierung und Stärkung der dualen Berufsbildung vorgenommen. Dazu soll das Berufsbildungsgesetz (BBiG) reformiert werden. Kurz vor Weihnachten legte das zuständige Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen Gesetzentwurf vor, der allerdings weit hinter den Erwartungen des DGB zurückblieb.

Qualität steigern

Damit die berufliche Ausbildung für Jugendliche attraktiv ist, muss die Qualität stimmen. Wesentliche Faktoren sind hierbei gute tarifliche Bezahlung und gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen. In einigen Branchen (siehe Spalte) besteht hier deutlicher Handlungsbedarf: Sie zeichnen sich durch besonders niedrige Ausbildungsvergütungen, viele unbesetzte Ausbildungsplätze, eine hohe Zahl an aufgelösten Ausbildungsverträgen und deutlich schlechtere Prüfungsergebnisse der Azubis aus.

Zwar bietet das BBiG bereits heute Ansatzpunkte, um die Qualität der Ausbildung zu sichern und weiterzuentwickeln, die Regelungen sind aber oft unverbindlich und kaum verzahnt. Der Gesetzentwurf bietet hier leider keine Verbesserungen.

Der DGB setzt sich dafür ein, die Ausbildereignungsverordnung verbindlich zu gestalten und dabei die regelmäßige Weiterbildung des Ausbildungspersonals vorzuschreiben. Die Rolle der Berufsbildungsausschüsse muss gestärkt werden. Darüber hinaus bedarf es dringend einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Kostenübernahme von Ausbildungsmitteln, der Freistellung für die Berufsschule und vor Prüfungen sowie einer dreimonatigen Ankündigungsfrist bei geplanter Nichtübernahme für alle Azubis.

Mindestausbildungsvergütung ja, aber angemessen

Auf den ersten Blick scheint der Gesetzentwurf die DGB-Forderung nach einer Mindestausbildungsvergütung (MiAV) umzusetzen. Aber eben nur auf den ersten Blick: Das BMBF schlägt vor, die Höhe der MiAV am BAföG für BerufsfachschülerInnen zu orientieren. Dadurch würden Auszubildende mit MiAV schlechter gestellt als BezieherInnen von Schüler-BAföG, da sie auch noch Sozialabgaben zu leisten haben. Zudem wäre die MiAV von der Entwicklung der Tariflöhne abgekoppelt. Sonderzahlungen (z.B. Urlaubsgeld) sollen anrechenbar sein.

Der DGB fordert, dass die Höhe der MiAV bei mindestens 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen liegt. Eine Anpassung sollte jährlich entsprechend der durchschnittlichen Steigung der tariflichen Ausbildungsvergütungen erfolgen.

Geltungsbereich ausweiten

Während Auszubildende und dual Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen (mit Ausbildungsvertrag) unter die Schutz- und Qualitätsbestimmungen des BBiG fallen, gilt dies nicht für Studierende in praxisintegrierten dualen Studiengängen. Daher ist der Geltungsbereich des BBiG auf die betrieblichen Praxisphasen des dualen Studiums auszuweiten. Dies gilt auch für alle ausschließlich schulisch ausgebildeten Sozial-, Erziehungs-, Pflege-, und Gesundheitsberufe.

Die gesamte Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf kann hier heruntergeladen werden: https://www.dgb.de/-/1EJ 

Beispielrechnung: 20-jährige Auszubildende im ersten Ausbildungs-jahr (Lohnsteuerklasse I, ohne Kinder, ohne Kirchensteuer, Bayern)

Beispielrechnung: 20-jährige Auszubildende im ersten Ausbildungs-jahr (Lohnsteuerklasse I, ohne Kinder, ohne Kirchensteuer, Bayern) DGB Bayern

In welcher Welt lebt Frau Karliczek?

Eine Mindestausbildungsvergütung von 504 Euro, und netto bleiben davon gerade einmal 404 Euro. Dieser Vorschlag von Bildungsministerin Karliczek ist eine Farce und so nicht hinzunehmen. In welcher Welt lebt Frau Karliczek? Der Ausbildungsreport 2018 hat wieder einmal dokumentiert, wie es um die Ausbildungszufriedenheit in Bayern steht: Und in einigen Branchen, etwa im Friseurhandwerk oder im Hotel- und Gaststättengewerbe, ist diese nach wie vor sehr niedrig. Einer der Hauptgründe steht für uns fest: die schlechte Bezahlung. Daher würden gerade diese Ausbildungsberufe von einer Mindestausbildungsvergütung profitieren. Laut DGB-Jugend muss diese mindestens bei 660 Euro (und somit deutlich über dem weltfremden Vorschlag der Bildungsministerin) liegen – ohne Ausnahmen für jede Art von Ausbildung! Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer spürbaren Verbesserung der Ausbildungsbedingungen in den entsprechenden Berufen.

Die Streitzeit im PDF-Format zum Download:


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