Deutscher Gewerkschaftsbund

25.05.2023

Streitzeit: Wir retten die Löhne! – Gemeinsam für ein Faire-Löhne-Gesetz in Bayern.

Startschuss für die Kampagne des DGB Bayern zur Landtagswahl! In den kommenden Wochen und Monaten bis zum Wahltag am 8. Oktober werden sich der DGB Bayern und seine Mitgliedsgewerkschaften mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die künftige Staatsregierung nicht mehr drum herumkommt, ein Faire-Löhne-Gesetz in Bayern auf den Weg zu bringen. Denn im Freistaat gibt es noch immer kein Landesgesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge nach fairen tariflichen Bedingungen regelt. Für uns ist klar, dass vorbildliche Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen, künftig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und damit beim Einsatz von Steuergeldern bevorzugt werden müssen!

Öffentliche Aufträge haben Gewicht!

Allein schon das Auftragsvolumen bei öffentlichen Aufträgen zeigt, dass eine gesetzliche Regelung jetzt so schnell wie möglich kommen muss. So haben Freistaat, Gemeinden und Kommunen in Bayern allein im ersten Halbjahr 2021 rund 15 Milliarden Euro für öffentliche Aufträge ausgegeben. Mit so viel Geld hat der Staat nicht nur eine große Verantwortung, sondern auch Gewicht auf dem Markt. Und dieses Gewicht muss er nutzen, um gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne nach Tarif in Bayern aktiv zu fördern und so seiner Verantwortung nachzukommen.

Wir retten die Löhne!

DGB Bayern

Weg mit der „Geiz ist geil“-Mentalität!

Vor allem die Bereiche Bau, Reinigung, Müllabfuhr, ÖPNV und Catering sind davon betroffen. Das heißt, dass Menschen, die für unsere Kinder Schulgebäude bauen, Essen kochen, die Klassenzimmer sauber machen oder den Müll abholen, aktuell nur allzu oft mit Dumpinglöhnen abgespeist werden. Das ist einfach ungerecht! Deshalb, ganz gleich, welche Parteien nach dem 8. Oktober in Bayern in Regierungsverantwortung stehen: Es muss doch im Sinne aller sein, dass diese Beschäftigten endlich fair und gerecht entlohnt werden! Es wird Zeit, dass die „Geiz ist geil“-Mentalität bei öffentlichen Aufträgen endlich ein Ende hat! Dafür setzen wir uns ein! Unsere Steuergelder sollen endlich verantwortungsvoll und zielgerichtet verwendet werden und gute Arbeit nach Tarif fördern!

Faire Löhne gehen uns alle an!

Je mehr Unterstützerinnen und Unterstützer wir für unser Anliegen gewinnen, desto mehr Druck können wir auf die künftige Staatsregierung aufbauen! Darum unterschreibt jetzt unsere Petition für ein „Faire-Löhne-Gesetz“ in Bayern – denn faire Löhne gehen uns alle an!

Bayern gestalten wir!

Ja, in Sachen Faire-Löhne-Gesetz und Tarifbindung hat Bayern noch ordentlich Nachholbedarf. Aber auch darüber hinaus wartet auf die künftige Staatsregierung ein ganzer Berg an Arbeit:

Es geht um die Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation ebenso wie um notwendige Investitionen für ein zukunftsfähiges Bayern. Es geht um gute Arbeit, bezahlbaren Wohnraum und eine nachhaltige Mobilität. Und es geht auch darum, die Energiewende entschlossen voranzutreiben und mutige Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise zu ergreifen.

Zu diesen und vielen weiteren Themenfeldern hat der DGB Bayern gemeinsam mit den Mitgliedsgewerkschaften klare Positionen erarbeitet und deutliche Forderungen an die künftige Staatsregierung formuliert. Das ausführliche Gesamtprogramm zur Landtagswahl unter dem Titel „Bayern gestalten wir!“ sowie alle Infos und Materialien zur Landtagswahlkampagne sind auf der Website des DGB Bayern zu finden.


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