Deutscher Gewerkschaftsbund

10.08.2021

Streitzeit: Klimaschutz geht uns alle an!

Es war eine vollmundige und emotionale Regierungserklärung von MP Söder zum Klimaschutz und den Unwettern in Bayern. Es müsse jetzt „ein Klima-Ruck“ durch das Land gehen – ein „weiter so“ wäre nicht hinnehmbar. Die berechtigte Kritik zu Söders Ausführungen ließ allerdings nicht lange auf sich warten. Denn die 10H-Abstands-Regel für Windräder bleibt – was den so wichtigen Ausbau der Windkraft weiter bremst. Die Photovoltaik soll zwar weiter gefördert werden, aber eine Verpflichtung für Neubauten, wie sie gesetzlich in Baden-Württemberg vorgeschrieben ist? Kein Thema. Und auch die Geothermie soll weiter gefördert werden – diese trägt jedoch nur einen sehr kleinen Teil zur Energiebilanz bei.

Ganzheitliche Mobilitätskonzepte

Wie aber ist der gewünschte und notwendige „Klima-Ruck“ zu schaffen? Die Automobil- und Zulieferindustrie beispielsweise unternimmt bereits große Anstrengungen, um alternative Antriebe – insbesondere E-Mobilität – zu fördern. Das allein reicht jedoch nicht aus. Es bedarf intelligenter und ganzheitlicher Mobilitätskonzepte. Besonders der Personen- und Güterverkehr auf der Schiene muss hier im Fokus der Anstrengungen stehen. Entscheidend ist aber auch das gelungene Zusammenspiel von Bahn, ÖPNV, Auto und Fahrrad sowie den Sharing-Angeboten.

Energiewende jetzt!

Darüber hinaus muss die übertriebene Abstands-Regel für Windräder endlich abgeschafft werden, um die möglichen und dringend benötigten Kapazitäten aus der Windkraft zu gewinnen.

Damit Übertragungs- und Verteilnetze den Anforderungen eines regenerativen Energieversorgungssystems gerecht werden, bedarf es leistungsfähiger Speicher von Wärme und Strom. Hier ist der Fokus noch stärker auf Start-Ups und Forschung zu legen.

Zudem wird grüner Wasserstoff eine zentrale Rolle zur Bewältigung der Klimakrise einnehmen. Hier muss nicht nur die Forschung gefördert werden, sondern auch der Transfer in die Praxis gewährleistet sein.

Klimaschutz sozialverträglich gestalten

Anfang 2021 wurde die CO₂-Steuer eingeführt. Sie soll klimaschädliches Verhalten verteuern und dafür sorgen, dass Verbraucher*innen ihr Verhalten ändern. Bislang fehlt es an einer Lösung, um Geringverdienende vor diesen zusätzlichen Belastungen zu schützen. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) schlägt daher einen Pro-Kopf-Klimabonus als jährliche Zahlung an alle Haushalte vor. Alle Einnahmen aus der CO₂-Besteuerung der privaten Haushalte würden somit wieder an die Bürger*innen zurückgezahlt (siehe Grafik). Dabei würde der „Klimabonus“ einkommensschwache Haushalte entlasten und im Gegenzug hohe Einkommen stärker belasten. Echt gerecht! 

Grafik Klimabonus Entlastung Geringverdienende

Echt gerecht: Ein Klimabonus würde Geringverdienende entlasten und im Gegenzug hohe Einkommen stärker belasten. Hans-Böckler-Stftung

Gelebte Solidarität!

Feuerwehr und THW waren aufgrund der Hochwasserkatastrophe in den vergangenen Wochen stark beansprucht. Der Dank für die wichtige Arbeit, die sie erledigt haben, kann gar nicht groß genug sein. Aber auch viele freiwillige Helferinnen und Helfer tragen zur Linderung der Not der Betroffenen bei. Die Behörden gewähren Kurzarbeitergeld bei Produktionsausfällen, die durch Unwetterschäden zustande kommen. Es ist ein großes Maß an Solidarität, das hier an den Tag gelegt wird.

Umso unverständlicher ist es daher, wenn Unternehmen wichtigen ehrenamtlichen Kräften die Freistellung zur Schadensbehebung verweigern. Völlig fassungslos machen jedoch die Berichte, wonach „Querdenker“ in die Notfallgebiete reisen und dort ihre Polemik und Falschmeldungen verbreiten. Menschen, denen gerade ihre gesamte Existenz entrissen wurde, so zu verunsichern, ist einfach nur verwerflich.


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