Deutscher Gewerkschaftsbund

27.11.2020

Streitzeit: Alles Corona, oder was?

Es ist nicht zu bestreiten: Durch die Corona-Pandemie rutschte die Bundesrepublik wie auch viele andere Länder in eine tiefe Krise. Der Lockdown zur Bekämpfung der Pandemie und die weltweite Unterbrechung der Lieferketten führten zu einer massiven Schrumpfung der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Das Virus kann alle treffen. Die ökonomischen und sozialen Auswirkungen der Pandemie jedoch sind nicht für alle gleich – die soziale Ungleichheit nimmt durch Corona zu. Es ist darüber hinaus nicht zu übersehen, dass mit der Corona-Krise alte politische Muster wie „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“ Wiederauferstehung feiern.

Pandemie legt soziale Schieflage offen

Bundes- und Landespolitik haben politisch schnell und finanziell massiv auf die Pandemie reagiert und umfangreiche Förder- und Hilfsprogramme auf den Weg gebracht. Das entspricht dem, was Gewerkschaften immer gefordert haben: Wir wollen keinen „Nachtwächterstaat“, sondern einen, der handlungsfähig ist. Erst ein solcher handlungsfähiger Sozialstaat ist Garant dafür, dass viele Menschen in Deutschland bisher vergleichsweise gut durch die Krise gekommen sind. Aber: Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse haben sich durch die Pandemie nicht grundlegend verändert. In der Corona-Krise zeigen sich die sozialen Spaltungen wie in einem Brennglas.

Verluste betreffen gerade die Schwächeren

Nach einer Erwerbstätigenbefragung der Hans-Böckler-Stiftung mussten knapp ein Drittel der Erwerbstätigen Einbußen beim Einkommen hinnehmen. Massive Einkommensverluste haben Beschäftigte in Leiharbeit zu verzeichnen; aus prekär wird prekärer.

Von Einkommensverlusten sind überdurchschnittlich oft Menschen betroffen, die schon zuvor eine schwächere Position am Arbeitsmarkt haben. Beschäftigte, die unter 900 Euro netto pro Monat verdienen, hatten Einkommenseinbußen von knapp 48 Prozent. Wer über 4.500 Euro netto monatlich verdient, musste auf knapp 27 Prozent Einkommen verzichten.

Andererseits zeigt sich einmal mehr: Das Risiko bei unbefristeter Beschäftigung oder in Unternehmen mit Tarifverträgen und Betriebsrat fiel dort geringer aus.

Angriffe auf Arbeitnehmerrechte

Mit der Begründung „Corona“ fahren Arbeitgeberverbände und neoliberale Politik erneut Angriffe auf Beschäftigte und Sozialstaat: Grundrente und Mindestlohnerhöhung? Nicht finanzierbar wegen Corona. Arbeitszeit? Muss ausgedehnt werden wegen Corona. Das sind nur ein paar Argumente, die jetzt ins Feld geführt werden, um die Schere zwischen Kapital und Arbeit noch weiter zu öffnen. Dem müssen wir genauso entgegentreten wie den Versuchen von Betrieben, Arbeitsplätze abzubauen oder zu verlagern. Und das trotz massiver staatlicher Subventionen! Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache, deshalb braucht es beispielsweise eine Reform der Erbschaftsteuer, die Beibehaltung des Soli für Spitzenverdiener oder die Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Und es braucht starke Gewerkschaften: Wer Gewerkschaftsmitglied ist und einem Tarifvertrag unterliegt, ist besser abgesichert.

Grafik Einkommenseinbußen

Geringverdienende sind von der Corona-Krise besonders betroffen. WSI (Böckler Impuls 17/2020)

Krise und Ängste

Es ist kein neues Phänomen, aber ein immer wieder besorgniserregendes. In einer Krise mit Ängsten, materiellen Verlusten und Unsicherheiten boomen irrationale Erklärungen. Politische Unzufriedenheit und Verschwörungsmythen sind sich gefährlich nahe. Für viele Menschen stellt Corona eine existenzielle Bedrohung dar. Das schließt die Tür auf, durch die sich Corona-Leugner oder Verschwörungserzähler hindurchzwängen.

Viele empfinden die harten Einbußen als ungerecht und unsozial. Dass tatsächlich die Schwächeren von der Krise stark finanziell betroffen sind, ist fatal und risikoreich. Daraus kann schnell noch weiter zunehmender politischer Frust entstehen. Gerade deshalb muss alles dafür getan werden, damit die Corona-Pandemie nicht zu einer noch tieferen sozialen Spaltung der Gesellschaft führt. Dies wäre auch politisch für unsere Demokratie verheerend. Stattdessen kommt es darauf an, soziale Ungleichheiten zu beseitigen sowie die Rechte der Beschäftigten zu wahren und auszubauen.

Die Streitzeit im PDF-Format zum Download:


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