Deutscher Gewerkschaftsbund

21.09.2022

#MITGEWERKSCHAFTBESSER: Gezielt entlasten, Kosten gerecht verteilen!

#MITGEWERKSCHAFTBESSER

DGB Bayern

Die Inflation und die steigenden Energiekosten sind für viele Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft und für viele Unternehmen nicht mehr zu tragen. Die Bundesregierung hat mit den Entlastungspaketen reagiert und dabei einige Forderungen von DGB und Gewerkschaften aufgegriffen. Viele Maßnahmen werden nicht kurzfristig greifen, deshalb muss die Bundesregierung nachliefern. Jetzt kommt es auf eine wirkungsvolle und schnelle Umsetzung mit einer sicheren Finanzierung an. Bund, Land und Kommunen können aber noch mehr dafür tun, dass wir besser durch die Krise kommen!

Wir haben konkrete Vorschläge:

Energiekosten deckeln!

Der Grundbedarf von Privathaushalten muss für alle bezahlbar bleiben! Die Bundesregierung hat nun eine Strompreisbremse angekündigt. Das ist ein erster Schritt, auch wenn die Ausgestaltung noch unklar ist. Damit niemand Sorge vor dem Winter haben muss, braucht es jedoch einen Energiepreisdeckel, der auch für Gas gilt. Gerade für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen wäre das eine deutliche Entlastung. Gleichzeitig sollte Energie, die über den Grundbedarf hinaus verbraucht wird, mehr kosten, um einen  wirksamen Anreiz zum Energiesparen zu schaffen. Bis die Strompreisbremse umgesetzt und ein vergleichbares Instrument für den Gasverbrauch kommt, sind weitere Schritte notwendig, die schnell für Entlastung sorgen, z.B. eine weitere Energiepreispauschale in Höhe von 500 Euro.

Übergewinne abschöpfen!

Während die steigenden Preise die privaten Verbraucher*innen und viele Betriebe immer stärker belasten, profitieren einige Unternehmen von der Krise. Vor allem große Energie- und Mineralölkonzerne fahren aufgrund der steigenden Preise auf den Rohstoffmärkten hohe Extra-Gewinne ein. Diese müssen abgeschöpft und zur Gegenfinanzierung der Entlastungsmaßnahmen genutzt werden. Die Bundesregierung hat angekündigt, Zufallsgewinne im Stromsektor abzuschöpfen. Das muss jetzt schnell umgesetzt werden. Darüber hinaus braucht es jedoch auch eine vergleichbare Regelung für die Extra-Profite von Energieunternehmen außerhalb des Strommarktes.

Fair besteuern!

Bisher ist nicht vollständig geklärt, wie die Entlastungsmaßnahmen des Bundes finanziert werden sollen. Hinzu kommt, dass schon jetzt im Bundeshaushalt bei der Gesundheitsversorge oder bei Zukunftsinvestitionen gekürzt wird. Wir brauchen aber dringend Investitionen in die Zukunft! Mit dem DGB-Steuerkonzept würden 95 Prozent der Haushalte bessergestellt, vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen deutlich entlastet und Spitzenverdienende und Vermögende stärker zum Steueraufkommen herangezogen. Wesentliche Instrumente sind u.a. die Anhebung des Grundfreibetrages, späteres Einsetzen und gleichzeitige Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie die Einführung einer Reichen- und Kapitalertragssteuer.

Bayerischen Härtefallfonds aufsetzen!

Die Menschen in Bayern brauchen ein klares Signal, dass sie in dieser herausfordernden Zeit nicht allein gelassen werden. Daher muss die Bayerische Staatsregierung jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und die Vorhaben des Bundes mit eigenen Maßnahmen flankieren. Sie muss einen Härtefallfonds in Höhe von 100 Mio. Euro für diejenigen auflegen, die ihre Rechnungen angesichts explodierender Preise nicht mehr bezahlen können und finanziell überlastet sind. Ziel ist es, dass Menschen in besonderen Notlagen schnell und unkompliziert Unterstützung erhalten. Darüber hinaus rufen wir die Bayerische Staatsregierung auf, den „Runden Tisch“ mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zeitnah fortzuführen.

Arbeitsplätze sichern!

Wir dürfen nicht zulassen, dass Unternehmen aufgrund der hohen Energiekosten Beschäftigte entlassen, ins Ausland abwandern oder ihr Geschäftsmodell ganz aufgeben müssen. Für die Sicherung von Arbeitsplätzen braucht es daher auch passgenaue Stabilisierungsprogramme für Betriebe und sichere Perspektiven für Unternehmen, damit die Energiekosten wieder bezahlbar werden. Die von der Bundesregierung angekündigten Hilfsprogramme müssen nun schnellstmöglich umgesetzt werden. Solidarität darf aber keine Einbahnstraße sein: Wenn staatliche Gelder fließen, müssen die Unternehmen in die Pflicht genommen werden, Beschäftigung zu sichern und gute Arbeit anzubieten. Vom Bayerischen Wirtschaftsminister erwarten wir die Einrichtung einer Taskforce unter Einbezug der Gewerkschaften, um bei drohenden Standortschließungen rasch eingreifen zu können.

Verbrauch reduzieren!

Ein wichtiger Hebel, um den steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken, ist die Reduzierung des Energieverbrauchs. Öffentliche Einsparpotenziale müssen genutzt und vor allem konsumstarke Privathaushalte mit einem hohen Energieverbrauch stärker zum Einsparen verpflichtet werden. Für einkommensschwächere Haushalte braucht es vom Land Unterstützungsmaßnahmen, damit auch sie sich am Energiesparen beteiligen können. Am Arbeitsplatz darf die Energieeinsparung nicht zu Lasten des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes gehen. Ebenso dürfen die steigenden Energiepreise nicht einfach durch die verstärkte Nutzung von Homeoffice an die Beschäftigten weitergereicht werden. Um dieser Kostenfalle vorzubeugen, fordern wir eine deutliche Anhebung der Homeoffice-Pauschale auf 1.500 Euro.

Einkommen stärken!

Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ist ein wichtiger und überfälliger Schritt für Menschen mit geringem Haushaltseinkommen. Aber wirklich Gute Arbeit und existenzsichernde Einkommen gibt es nur mit Tarifvertrag! In Bayern ist die Tarifbindung allerdings seit Jahren auf dem Rückzug. Zudem ist Bayern das einzige Bundesland ohne Tariftreue- und Vergabegesetz. Es kann nicht sein, dass Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen auch noch öffentlich gefördert werden. Wir fordern die Bayerische Staatsregierung daher auf, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Verbesserungsbedarf sehen wir zudem bei der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 auf 502 Euro. Hier bräuchte es eine sofortige und vor allem auch stärkere Entlastung, um Bedürftige angesichts der Preissteigerungen angemessen zu unterstützen.

Mieter*innen schützen!

Bund, Land und Kommunen müssen sicherstellen, dass Menschen nicht aufgrund der Energiekrise wohnungslos werden oder ihnen die Strom- oder Gasleitungen abgestellt werden. Der von der Bundesregierung angekündigte Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen ist dabei ein wichtiger Schritt, weitere müssen folgen. In einigen Kommunen wurden bereits Vereinbarungen mit Wohnungsgesellschaften oder Versorgern getroffen.

Kommunale Stadtwerke stabilisieren!

Kommunale Stadtwerke sind die Garanten der Versorgungssicherheit. Sie versorgen sowohl die Menschen als auch die regionale Wirtschaft mit Gas, Strom, Wärme und Kälte. Daher braucht es in der aktuellen Situation einen Schutzschirm für die Stadtwerke, um die Energieversorgung auch künftig abzusichern und mögliche Zahlungsausfälle aufzufangen.

Familien besonders berücksichtigen!

Insbesondere Familien leiden unter den steigenden Kosten und müssen entlastet werden. Die Bundesregierung hat mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlages einen kleinen Teil dazu beigetragen. Auch hier muss die Bayerische Staatsregierung mit eigenen Maßnahmen nachziehen – denkbar wäre u.a. eine Ausweitung des Frühstücksprogramms an Schulen und ein zusätzliches bayerisches Familiengeld in Höhe von 100 Euro pro Kind. Dieses muss zielgerichtet an die Familien ausbezahlt werden, die besondere Unterstützung benötigen.

ÖPNV reformieren!

Das 9-Euro-Ticket war ein Verkaufsschlager, an den die Bundesregierung anknüpfen will. Das ist gut, denn ein preiswerter und qualitativ hochwertiger öffentlicher Personennahverkehr mindert den hohen Kostendruck und fördert die Mobilitätswende. Hier erwarten wir auch von der Bayerischen Staatsregierung Gesprächsbereitschaft. Es reicht nicht aus, mit dem Finger ständig nach Berlin zu zeigen und sich jeder Verantwortung zu entziehen. Gleichzeitig müssen faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, Investitionen in die Infrastruktur und die Steigerung der Attraktivität mit auf dem Programm stehen – hier besteht großer Nachholbedarf!

Positionspapier "#MITGEWERKSCHAFTBESSER: Gezielt entlasten, Kosten gerecht verteilen!" (PDF, 102 kB)

Hier könnt ihr das Positionspapier des DGB Bayern als PDF herunterladen.


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