Deutscher Gewerkschaftsbund

24.02.2020

Wahlzeit - Gutes Wohnen in Stadt und Land!

Wohnen ist ein Grundrecht! Deshalb sind auch unsere Kommunen in der Pflicht, günstigen und guten Wohnraum bereitzustellen. Dafür müssen sie alle kommunalen Gestaltungsspielräume beim Thema Wohnen ausschöpfen. Denn Wohnen darf kein Luxus sein. Das wird es aber mehr und mehr. So ist der Einkommensanteil, den bayerische Haushalte für die Warmmiete ausgeben müssen, in den letzten 15 Jahren um durchschnittlich 30 Prozent gestiegen. Oftmals liegt dieser Anteil bereits bei 40 oder gar nahe 50 Prozent. Das ist insbesondere für Ältere, junge Menschen in Ausbildung und Familien ein finanzielles Problem. Sie wohnen sich arm!

Kein Spielzeug für Spekulanten!

Das liegt unter anderem daran, dass Wohnraum immer mehr zum Spekulationsobjekt geworden ist. Viele Kommunen haben in den letzten 20 Jahren ihr Tafelsilber in Form von Wohnungen und Flächen in begehrten Lagen verscherbelt, um ihren Haushalt kurzfristig aufzubessern. Das rächt sich jetzt, denn oftmals fehlen jetzt diese Flächen, um bezahlbare Wohnungen zu bauen. Viele Kommunen haben im Zuge dessen auch ihre kommunalen Wohnungsbaugesellschaften abgewickelt und Personal in den Bauämtern eingespart.

Bezahlbarer Wohnraum? Mangelware!

Bayernweit wurde bis zum Jahr 2029 ein Bedarf von über einer Million neuer Wohnungen prognostiziert. Von dieser Zahl sind wir Lichtjahre entfernt. Besonders alarmierend in diesem Zusammenhang: Die Zahl der Sozialwohnungen in Bayern geht seit 1988 kontinuierlich zurück. Heute gibt es im Freistaat nur noch rund 137.000 Sozialwohnungen. Das ist viel zu wenig! Das von CSU und Freien Wählern hochgelobte Baukindergeld bringt insbesondere in den teuren Ballungsräumen rein gar nichts. Wohneigentum ist hier so teuer, dass sich normalverdienende Familien dieses nicht leisten können.

Mietenexplosion stoppen!

Der DGB Bayern unterstützt das Volksbegehren Mietenstopp, das vorsieht, die Mieten in besonders angespannten Wohnlagen für sechs Jahre einzufrieren. Dies kann aber nur eine von vielen Maßnahmen sein, um Wohnen in Bayern wieder bezahlbar zu machen. Vor allem müssen die Kommunen in der Wohnungspolitik wieder selber aktiv werden!

Der DGB Bayern fordert:

  • Bau von kommunalen Sozialwohnungen
  • Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften
  • kein Verkauf von Boden oder Wohnungen an Spekulanten
  • Ausschöpfung aller kommunalen Gestaltungsspielräume, u.a. Erhaltungssatzungen, Verbot von Airbnb, Mietenstopp
Gutes Wohnen in Stadt und Land!

DGB Bayern

6 Jahre Mietenstopp – das Volksbegehren!

Der Mietenstopp soll für insgesamt 162 bayerische Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Und die erste formelle Hürde hat das Volksbegehren bereits genommen: mit fast 52.000 wurden mehr als doppelt so viele Unterschriften gesammelt und eingereicht wie nötig.

Nun muss das bayerische Innenministerium prüfen, ob es das Volksbegehren und den damit verbundenen Gesetzesentwurf zulässt. Ist das der Fall, müssen rund eine Million Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren unterstützen, damit das Ergebnis rechtsgültig wird.

Ist das Volksbegehren erfolgreich, muss es in den  Landtag eingebracht werden. Dieser kann den Gesetzesentwurf 1:1 übernehmen, einen alternativen Gesetzestext vorschlagen (wie beim Volksbegehren Artenvielfalt) oder ablehnen. Dann kommt es allerdings zum Volksentscheid.

 Die Streitzeit im PDF-Format zum Download:


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