Deutscher Gewerkschaftsbund

28.09.2018

Wahlzeit - Bildungszeitgesetz! Jetzt!

Der DGB Bayern, der Katholische Deutsche Frauenbund Bayern (KDFB) sowie 19 weitere Verbände und Organisationen aus den unterschiedlichsten Bereichen der Gesellschaft haben sich zu einem breiten und bunten zivilgesellschaftlichen Bündnis zusammengeschlossen (siehe Foto).

Forderungen des Bündnisses

Mit vereinten Kräften kämpft das Bündnis für eine gesetzlich garantierte und bezahlte Bildungszeit für alle Beschäftigten in Bayern. Denn im Freistaat haben Beschäftigte bisher keinen gesetzlichen Anspruch darauf, sich von der Arbeit für eine Weiterbildung freistellen zu lassen. Daher fordert das Bündnis 10 Tage Bildungszeit in zwei Jahren für alle Beschäftigten. Sie sollen qua Gesetz die Möglichkeit bekommen, sich beruflich, politisch, allgemein oder für das Ehrenamt weiterzubilden.

Lernen ein Leben lang!

Bildung ist mehr als ein Signalwort, das zu Landtagswahlen gern aus der Schublade gezogen wird. Bildung ist die Voraussetzung für soziale Teilhabe, für die Teilnahme am Arbeitsmarkt und für die Mitgestaltung der sozialen Verhältnisse. Der rasante Wandel der Arbeits- und Lebenswelt stellt die Beschäftigten vor enorme Herausforderungen. Die Qualifikationsanforderungen steigen unentwegt – nicht nur im Beruf, sondern auch im Privatleben und bei ehrenamtlichen Tätigkeiten. Deshalb ist der gleichberechtigte Zugang zur Ressource Bildung wichtiger denn je, und zwar während des ganzen Berufslebens. Beschäftigte dürfen angesichts des technologischen Fortschritts beruflich nicht den Anschluss verlieren. Mündige Bürgerinnen und Bürger benötigen Zeit für politische und allgemeine Bildung, um mitgestalten zu können. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, brauchen die Möglichkeit, sich für ihr Ehrenamt zu qualifizieren.

Gleichberechtigter Zugang für alle!

Die Chancen, sich fort- und weiterzubilden, sind aufgrund fehlender allgemeinverbindlicher Regelungen in Bayern sehr ungleich verteilt. Die Teilnahme an Fortbildungsangeboten hängt neben dem Alter, der Herkunft und dem Bildungsstand stark vom Beschäftigungsverhältnis ab. Beschäftigte, die nur befristet angestellt, niedriger qualifiziert und entsprechend in der Hierarchieebene weiter unten angesiedelt sind, bekommen oft gar nicht erst die Möglichkeit, sich fortzubilden.

Auch die Betriebszugehörigkeit spielt eine wichtige Rolle. Vor allem Beschäftigte großer tarifgebundener Unternehmen mit Betriebsrat profitieren häufiger von Weiterbildungsangeboten als solche in kleinen Unternehmen ohne Tarifbindung und ohne betriebliche Mitbestimmung. Leider steigen immer mehr bayerische Arbeitgeber aus der Tarifbindung aus. Das hat neben vielen anderen negativen Auswirkungen die Konsequenz, dass betriebliche Regelungen zur Weiterbildung schwieriger werden.

Es ist jetzt an der Zeit, auch in Bayern endlich ein Bildungszeitgesetz zu schaffen, damit alle Beschäftigten unabhängig davon, in welchem Betrieb sie arbeiten, von Weiterbildung profitieren.

 

Bildungszeitgesetz! Jetzt!

Das Bündnis „Bildungszeit für Beschäftigte in Bayern“ setzt sich für eine gesetzlich geregelte Bildungsfreistellung in Bayern ein. DGB Bayern

Bildungszeit dient dem Allgemeinwohl!

Schon im Jahr 1976 verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland und damit auch Bayern, einen bezahlten Bildungsurlaub für Beschäftigte einzuführen. Seitdem wird das Thema bundesweit kontrovers diskutiert. Vor allem die Arbeitgeberverbände lehnen ein solches Gesetz mit der Begründung ab, Bildung sei Privatsache. Im Jahr 1986 wies das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Klage der hessischen Arbeitgeber mit folgender Begründung ab: die Unternehmen sind dem Allgemeinwohl verpflichtet, 5 Tage Bildungsurlaub sind zumutbar. Von einem Bildungszeitgesetz profitieren alle: die Beschäftigten, die Arbeitgeber und die Gesellschaft insgesamt. 14 von 16 Bundesländern machen seit Jahren vor, dass dieses Gesetz richtig und möglich ist. Die Staatsregierung muss jetzt endlich handeln!

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Informationsmaterial zur Kampagne „Bildungszeitgesetz! Jetzt!“ gibt es unter www.bayern.dgb.de/bildungszeitgesetz

Die Wahlzeit im PDF-Format zum Download:


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