Deutscher Gewerkschaftsbund

17.02.2020

Wahlzeit - Gute Arbeit in Stadt und Land!

Unsere BürgermeisterInnen, Stadt-, Gemeinde- und Landräte sind in der Pflicht, für gute Arbeitsbedingungen in unseren Lebensorten zu sorgen. Aber bisher nutzen sie ihre gesetzlichen Spielräume viel zu wenig.

Gegen Privatisierung und Sparzwang!

Zu den wichtigsten Aufgaben von Kommunen zählen die Bereitstellung einer funktionierenden Infrastruktur sowie die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit den wichtigsten öffentlichen Dienstleistungen und Gütern. Hierzu gehört die Versorgung mit Wasser ebenso wie die Bereitstellung von ÖPNV oder Wohnraum. Doch immer mehr Kommunen flüchten aus dieser Verantwortung. Sie vergeben die Aufgaben an Privatunternehmen oder gliedern sie in Servicegesellschaften aus. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Qualität der Dienstleistungen, sondern auch auf die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten. Denn der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gilt hier meistens nicht.

Unter dem Mantra von „schwarzer Null“ und „schlankem Staat“ haben sich viele Kommunen mittlerweile kaputt gespart. Und zwar sowohl im Hinblick auf dringend notwendige Investitionen als auch hinsichtlich des eigenen Personals. Der vielerorts erlebte Personalabbau sowie die andauernde Befristungspraxis in den öffentlichen Verwaltungen führen zur Überlastung des verbleibenden Personals.

Kommunen als Vorbilder

Kommunen sind nicht nur Arbeitgeber, sie sind auch ein wirtschaftlich bedeutender Auftraggeber. Denn die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist ein Milliardengeschäft. Damit besitzen die Kommunen ein wichtiges politisches Lenkungsinstrument, mit dem sie gute Arbeit stärken könnten. Dafür müssten sie die Vergabe öffentlicher Aufträge z.B. an die Bezahlung nach Tarif oder die Einhaltung von Arbeitsmarktstandards knüpfen. Gleichzeitig würden die Kommunen so die Tarifbindung in der Region stärken. Doch oftmals ist das Gegenteil der Fall. Die meisten bayerischen Kommunen 

nutzen dieses Instrument noch nicht. Stattdessen fördern viele von ihnen Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen, indem sie ihre Aufträge an den vermeintlich billigsten Anbieter vergeben. Das wollen wir nicht weiter hinnehmen.

Der DGB Bayern fordert die Kommunen daher auf:

  • Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand! Privatisierungen müssen rückgängig gemacht werden!
  • Außerdem braucht es massive Investitionen in die kommunale Infrastruktur,
  • gute, unbefristete Arbeit für kommunale Beschäftigte und Personalaufbau statt Abbau
  • sowie eine faire und soziale kommunale Auftragsvergabe zur Stärkung von guter Arbeit!
Geh wählen! Deine Stimme zählt!

DGB Bayern

Faire, soziale Vergabe!

Nach den jüngsten Entwicklungen in Sachsen wird Bayern demnächst das einzige Bundesland sein, in dem es kein Tariftreue- und Vergabegesetz gibt. Aufgrund rechtlicher Bedenken und aus Mangel an Informationen passiert auch im Bereich der kommunalen Vergabe noch viel zu wenig. Dabei haben Kommunen schon jetzt den gesetzlichen Spielraum, ihre eigene Vergabepraxis fair und sozial zu gestalten. Sie müssen Aufträge nicht nach dem niedrigsten Preis vergeben. Vielmehr können sie die Vergabe zusätzlich beispielsweise an die Einhaltung von Mindestarbeitsstandards, Tariftreue oder Equal Pay knüpfen.

Der DGB Bayern hat bayernweit die Kandidierenden für die Landratsämter, Rathäuser und Parlamente angeschrieben und sie aufgefordert, ihre Vergabepraxis zu ändern. Aber auch die Staatsregierung ist in der Pflicht, mit einem Landestariftreue- und Vergabegesetz endlich Tarifbindung und gute Arbeit in ganz Bayern zu fördern!

 Die Streitzeit im PDF-Format zum Download:


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