Deutscher Gewerkschaftsbund

13.09.2018

Wahlzeit - Wohnen ist ein Grundrecht!

In Artikel 106 der Bayerischen Verfassung steht: „(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. (2) Die Förderung des Baues billiger Wohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden." Diesem Verfassungsauftrag kommt die Bayerische Staatsregierung nur mit fest angezogener Handbremse nach. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen greift derart um sich, dass das Wohnen in großen wie in kleinen Städten zum Luxus wird. Dies belegt nicht nur der aktuelle Sozialbericht für Bayern. Allein im Freistaat werden bis zum Jahr 2029 über eine Million neue Wohnungen benötigt. Trotzdem wurden die Mittel für den Wohnungsbau im aktuellen Haushalt von 157 Mio. auf 87 Mio. Euro nahezu halbiert. Erst im Nachtragshaushalt wurde leicht nachgesteuert. Eine Entspannung der Situation auf dem Wohnungsmarkt ist dennoch nicht zu erwarten.

Wohnen wird immer teurer

Der Einkommensanteil, den bayerische Haushalte für die Warmmiete durchschnittlich ausgeben müssen, ist in Bayern von 23 Prozent (2003) auf 30 Prozent (2013) gestiegen. Besonders angespannt ist die Situation in den Ballungsräumen. Dort liegt der aufzubringende Einkommensanteil oftmals bereits bei 40 oder gar nahe 50 Prozent. Geringverdienende und RentnerInnen trifft diese besorgniserregende Entwicklung besonders hart.

Die Schwächsten bleiben auf der Strecke

Der vollmundigen Ankündigung der Staatsregierung, bis 2025 ca. 500.000 Wohnungen bauen zu wollen, müssen nun Taten folgen. Mit der neuen Wohnungsbaugesellschaft des Freistaates „BayernHeim" sollen bis 2025 lediglich 10.000 Sozialwohnungen entstehen. Da bereits im Jahr 2016 über 30.000 Sozialwohnungen gefehlt haben, ist die Ankündigung der Staatsregierung nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Selbst wenn im Nachtragshaushalt zusätzliches Geld für den Wohnungsbau beschlossen worden ist, wird man hier dem Verfassungsauftrag in keinster Weise gerecht. Die politisch Verantwortlichen setzen wieder einmal auf die Kräfte des Marktes und versuchen, mit Anreizmodellen die freie Wirtschaft zum Handeln zu bewegen. Sie verdrängen, dass eine soziale Marktwirtschaft ohne Ordnungspolitik nicht funktioniert. Auf der Strecke bleiben die Schwächsten der Gesellschaft.

Forderungen des DGB an die Staatsregierung

Bis 2025 müssen mindestens 50.000 neue Sozialwohnungen geschaffen werden. Außerdem müssen die finanziellen Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppelt werden. Auch der genossenschaftliche Wohnungsbau ist finanziell zu fördern und zu unterstützen. Dagegen muss der Spekulation mit Baugrund endlich ein Ende bereitet werden! Des Weiteren gehören die Regelungen für die Sozialbindung zugunsten der Mieterinnen und Mieter überarbeitet.

Grafik des VdW Bayern

Da immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen, ist die Zahl der Sozialwohnungen in den letzten 15 Jahren stark zurückgegangen.. VdW Bayern

Sozialwohnungen

Der Anteil an Wohnungen mit Sozialbindung verringerte sich in Bayern laut Sozialbericht von 158.681 (2004) auf 108.534 (2014). Alarmierend ist dabei, dass es vor 15 Jahren noch 173.000 Sozialwohnungen gab – heute sind es noch 103.000 mit abnehmender Tendenz, da immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen. Diese Situation wird zusätzlich verschärft, da kaum neue Sozialwohnungen hinzukommen.

Ein dramatisches Ereignis in dieser prekären Lage ist der Verkauf der GBW-Wohnungen in München. Im Jahr 2013 verkaufte der Freistaat 32.000 Wohnungen an einen Immobilien-Hai, der mit Sanierungen und Mieterhöhungen vielen alteingesessenen Mieterinnen und Mietern den Erhalt der Wohnung unmöglich macht. Der Freistaat hat hier das Grundrecht auf Wohnen mit Füßen getreten. Ein Verkauf staatlicher Wohnungen an SpekulantInnen im Stile der GBW darf sich nicht wiederholen.

Die Wahlzeit im PDF-Format zum Download:


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