Deutscher Gewerkschaftsbund

17.06.2021

Streitzeit: Gute Pflege darf nicht arm machen

Ende 2019 bezogen in Bayern 491.966 Menschen Leistungen der Pflegeversicherung. Ca. 115.000 von Ihnen wurden vollstationär in Pflegeheimen betreut, eine ähnlich große Zahl von ambulanten Pflegediensten. Alle Prognosen gehen davon aus, dass sich diese Zahlen in den kommenden Jahrzehnten noch deutlich erhöhen werden.

Eigenanteile steigen rasant

Bei Ihrer Einführung 1994 wurde die soziale Pflegeversicherung als „Teilkaskoversicherung“ konzipiert. Pflegebedürftige in der stationären Langzeitpflege sollen demzufolge selbst für die Kosten für Unterkunft und Verpflegung aufkommen. Aber auch dem Anspruch, zumindest die pflegebedingten Kosten abzudecken, wird die Pflegeversicherung schon lange nicht mehr gerecht.

In den letzten Jahren ist der Eigenanteil, den Pflegebedürftige bzw. ihre Angehörigen zusätzlich aufbringen müssen, rasant gestiegen. In Bayern hat sich der durchschnittliche monatliche Eigenanteil in der stationären Pflege zwischen 2018 und 2021 um über 300 Euro erhöht. Mittlerweile liegt er mit 2.078 Euro sogar über dem Bundesdurchschnitt. Viele Menschen können solche Beträge nicht mehr selbst aufbringen.

Schon heute sind In Bayern zehntausende Pflegebedürftige auf „Hilfe zur Pflege“ vom Sozialamt angewiesen. Pflegebedürftigkeit ist ein Armutsrisiko. Hier muss dringend gegengesteuert werden.

Das Spahn’sche Reförmchen

Die jetzt kurz vor der Bundestagswahl auf Vorschlag von Jens Spahn von der Großen Koalition beschlossenen Regelungen reichen bei weitem nicht aus, um die Pflegeversicherung zukunftsfest aufzustellen.

Im Gegenteil: Der geplante Bundeszuschuss von einer Milliarde EUR und die Beitragserhöhung für kinderlose Versicherte entlasten weder die Pflegebedürftigen spürbar, noch wenden sie die drohende Unterfinanzierung der Pflegeversicherung ab.

Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln

Gute Pflege muss qualitativ hochwertige Versorgung sicherstellen. Sie darf nicht arm machen. Das Pflegerisiko muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe solidarisch abgesichert werden. Der DGB fordert daher in einem Eckpunktepapier die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung hin zu einer Pflegevollversicherung für alle Bürger*innen, die alle pflegebedingten Kosten abdeckt. In einem ersten Schritt müssen die Eigenanteile dringend durch einen deutlich höheren Steuerzuschuss gedeckelt werden.

Auch die bayerische Staatsregierung muss mehr tun, um die Pflegebedürftigen direkt zu entlasten: Aktuell müssen Bewohner von bayerischen Pflegeeinrichtungen pro Monat im Durchschnitt 412 Euro für den Bau, Unterhalt und die Ausstattung der Einrichtungen aufbringen. Bayern muss hier endlich seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und mehr in die Pflegeinfrastruktur investieren!

Grafik Pflegebeitrag

Die Pflegebeiträge sind in kurzer Zeit stark angestiegen DGB Bayern

Gute Bezahlung nach Tarif: Im Interesse aller

Nach über 15 Monaten Pandemie ist für jede*n klar geworden wie systemrelevant Pflegekräfte sind. Nun muss sowohl bei der Bezahlung als auch bei den Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen endlich gehandelt werden. Nur so gelingt es, den bereits jetzt an allen Ecken und Enden herrschenden Personalmangel in den Griff zu bekommen.

Die jetzt beschlossene Erstattung von Pflegeleistungen ab 2022 an einen vorhandenen Tarifvertrag zu binden, klingt erst einmal gut. Da sie es aber auch zulässt, dass sich Arbeitgeber auf Dumping-Tarifverträge beziehen, könnten dadurch bestehende Tarifverträge unterlaufen und die Arbeitsbedingungen in manchen Bereichen sogar noch weiter verschlechtert werden,

Wir brauchen daher dringend einen neuen Anlauf für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, der die Bezahlung in der Altenpflege flächendeckend anhebt!


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