Deutscher Gewerkschaftsbund

05.10.2023

Wahlzeit: Die Mobilitätswende sozial und ökologisch gestalten

Über 60 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten nicht im eigenen Gemeindegebiet. Sie pendeln – mit dem Auto, Bussen und Bahnen und manche auch mit dem Fahrrad. Deutscher Meister ist München. Hier pendeln täglich über eine halbe Million Menschen ein und wieder aus. Wobei das Münchner ÖPNV-Netz nur für die Hälfte dieser Belastung ausgelegt war. Das restaurierungsbedürftige Schienennetz sorgt regelmäßig für Störungen im Ablauf – und zwar nicht nur in München.

 

MOBILITÄT FINDET NICHT NUR AUF DER STRASSE STATT

Der Mobilitätssektor und insbesondere die Straßeninfrastruktur in Bayern wurden in den vergangenen Jahrzehnten von einem stetigen Wachstum des Verkehrsaufkommens geprägt. Vor allem der Güterverkehr auf der Straße, aber auch das berufliche Pendelaufkommen haben massiv zugenommen. Deshalb den Fokus auf die Straßeninfrastruktur zu legen, würde jedoch viel zu kurz greifen. Mobilität findet bei weitem nicht nur auf der Straße statt, auch wenn diese in den vergangenen Jahrzehnten eine besondere Aufmerksamkeit vor allem vonseiten der Bundesverkehrsminister aus Bayern erfahren hat. Der Öffentliche Verkehr sowie Rad- und Fußwege – der sogenannte Umweltverbund – bieten in vielen Bereichen soziale und ökologische Vorteile und sollten deshalb priorisiert behandelt werden. Nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch vor dem Hintergrund räumlicher Gerechtigkeit muss ein weiterer Ausbau der Straßeninfrastruktur grundlegend hinterfragt werden.

 

Pendlerzahlen Bayern

KlimaKom/Eigene Darstellung nach Daten des BBSR Inkar (2021)

INVESTITIONEN IN DIE VERKEHRSINFRASTRUKTUR SIND VIEL ZU GERING

Einen wesentlichen Schwerpunkt der notwendigen Investitionen im Verkehrsbereich sollte der ÖPNV als Alternative zum privaten Pkw darstellen. Derzeit ist eine flexible Mobilität jenseits der Nutzung des Autos in vielen Regionen kaum möglich. Bisher belegt Bayern bei der Erreichbarkeit von Bus und Bahn den vorletzten Platz in Deutschland. Im aktuellen Haushaltsplan setzt der Freistaat Bayern etwa 2,9 Mrd. € Ausgaben für den ÖPNV an. Um eine höhere Taktung sowie eine Flexibilisierung des Mobilitätsangebots in städtischen und ländlichen Gegenden Bayerns zu erreichen müsste dieser Betrag verdoppelt werden. Um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, ist es darüber hinaus notwendig, die intelligentere Vernetzung verschiedener Verkehrsträger im Güterverkehr durch die Errichtung von Güterverkehrszentren zu erhöhen, womit bis 2030 weitere Investitionsmittel von 200 Mio. € bereitgestellt werden müssen.

To-Do-Liste für die neue Bayerische Staatsregierung

Konkret fordert der DGB Bayern:

o  die nachhaltige Steigerung öffentlicher Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nach dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“.

o  Die Umsetzung eines integrierten Mobilitätskonzeptes mit einer modernen Verkehrsinfrastruktur und einer intelligenten, multimodalen und klimafreundlichen Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger muss weiter forciert werden.

o  Keine weiteren Stilllegungen von Bahnstrecken. Jede einzelne wird gebraucht.

o  Die Nutzung des ÖPNV muss für die Reisenden einfach und vor allem bezahlbar sein. Deshalb muss die Finanzierung des 49-Euro-Tickets langfristig garantiert werden .

o  Faire Ausschreibungswettbewerbe. Die Bayerische Staatsregierung kann mit einem Faire-Löhne-Gesetz und damit für faire Vergabebedingungen sorgen.

 

 

 


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