Deutscher Gewerkschaftsbund

10.03.2020

Wahlzeit - Zusammenhalten statt spalten!

So stellen wir uns das Leben vor: Vielfältig, offen, abwechslungsreich. Und zwar konkret dort, wo wir leben, in der Stadt oder Gemeinde. Gerade in der Kommune zeigt sich: Zusammenleben gelingt. Seit Jahrzehnten.
Bei der Kommunalwahl in wenigen Tagen geht es auch um den Zusammenhalt in Städten, Kommunen und Landkreisen. Rechtsextreme versuchen in „wir“ und „die“ zu spalten, in Einheimische und angeblich Fremde. Dabei sind auch letztere häufig hier geboren, sprechen bayerisch, fränkisch oder schwäbisch. Sie arbeiten und leben hier, und zahlen Steuern.

Gleiche Rechte, gleiche Pflichten

Wie man in den Betrieben seit Jahrzehnten sieht, kann Integration gelingen. Dort haben alle den gleichen Status, unabhängig von Hautfarbe, Religion, Geschlecht und Nationalität. Alle können nach dem Betriebsverfassungsgesetz wählen. Alle haben die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten. Genau ein solches selbstverständliches Miteinander wollen die rechten Rattenfänger nicht, sie leben vom Spalten.

Dieses rechtsextreme Freund-Feind-Denken ist mit unseren gewerkschaftlichen Grundwerten nicht vereinbar. Wir stehen für Gemeinschaft, Solidarität und ein friedliches Miteinander. Das wird auch im Motto des 1. Mai deutlich, das in diesem Jahr lautet: „Solidarisch ist man nicht alleine!“ 
Wer aber „Remigration“ sagt, meint eigentlich „Ausländer raus!“. Er zielt dabei auch auf unsere Mitglieder, auf unserer Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund. Kommunen sind Orte des Zusammenlebens, nicht der Spaltung, Polarisierung und Ausgrenzung. Das müssen wir mit unserer Stimme auch und gerade bei den Kommunalwahlen deutlich machen.

Haltet die kommunalen Parlamente sauber

Am 15. März ist die Gelegenheit, allen Spaltern, Rechtsextremisten und Völkisch-Nationalistischen die rote Karte zu zeigen. Wir wählen bei der Kommunalwahl keine Rassistinnen und Rassisten, sondern Demokratinnen und Demokraten.

Flagge zeigen

Wir wollen ein gemeinsames, friedliches Zusammenleben und setzen uns für Toleranz und Gleichheit aller ein, die hier leben. Kommunen sind ein Ort von Beteiligung und Integration.
Wir fordern ein kommunales Wahlrecht für alle hier Lebenden. Es sollen auch die vor Ort mitentscheiden können, die schon lange hier leben aber bislang als Nicht-EU-Bürgerinnen und –bürger von der Kommunalwahl ausgeschlossen sind.
Wir stehen für Solidarität, Demokratie und Gleichheit. Deshalb zeigen wir gerade zur Kommunalwahl Flagge gegen Nationalismus, Ausgrenzung und Rassismus.

 

Gutes Leben in Stadt und Land!

DGB Bayern

AfD im Parlament

Ein Blick auf Anfragen der AfD im Landtag genügt, um zu erkennen: Die braucht wirklich niemand auch noch in Kommunalparlamenten.
Anfrage der AfD vom 23.10.2019: „Wie unterscheiden sich Seniorenheim für Muslime von denen für Nichtmuslime? Warum finanziert die öffentliche Hand spezielle Heime für Muslime?“
Antwort der Bay. Staatsregierung: „Die öffentliche Hand finanziert keine speziellen Heime für Muslime.“
Das ist pure Demagogie durch die AfD.
Anfrage der AfD vom 4.9.2019: „Wie bewertet die Staatsregierung die DGB-Beschlüsse … des 21. DGB-Gewerkschaftskongresses … hinsichtlich der Verfassungskonformität in Hinsicht auf Art. 21 GG?“
Antwort der Bay. Staatsregierung: „Es gehört nicht zu den Aufgaben der Staatsregierung, interne Beschlüsse von Gewerkschaften und Gewerkschaftsangelegenheiten zu bewerten.“
Das ist pure Denunziation durch die AfD. Und ein Angriff auf die Gewerkschaften.

 Die Streitzeit im PDF-Format zum Download:


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