Deutscher Gewerkschaftsbund

08.04.2020

Streitzeit - Soziale Krise verhindern – KuG anheben!

Die Corona-Krise hat den bayerischen Arbeitsmarkt fest im Griff. Nahezu alle Unternehmen stehen aufgrund der derzeitigen Beschränkungen vor gewaltigen Herausforderungen. Kündigungen sind jetzt aber der falsche Weg! Vielmehr müssen Betriebe ihre Beschäftigten halten, damit sie wieder durchstarten können, sobald sich die Auftragslage nach der Krise verbessert. Und hier kommt das Instrument der Kurzarbeit ins Spiel: Unternehmen können in Krisenzeiten Produktion und Dienstleistung reduzieren oder den Betrieb auf null runterfahren. Für die Beschäftigten kann der Arbeitgeber dann Kurzarbeitergeld (KuG) bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) beantragen. Das Kurzarbeitergeld gleicht den fehlenden Lohn teilweise aus.

Soziale Krise droht

Unternehmen können schon ab einem Arbeitsausfall von zehn Prozent Kurzarbeit beantragen. Das Kurzarbeitergeld beträgt für ArbeitnehmerInnen 60 Prozent des vormaligen pauschalierten Nettogehalts. Berufstätige Eltern mit Kindern erhalten 67 Prozent. Berechtigt sind alle Beschäftigten, die in der Arbeitslosenversicherung versichert sind. Das Kurzarbeitergeld gilt auch für Beschäftigte in der Leiharbeit. Viele Beschäftigte werden mit 60 Prozent Kurzarbeitergeld aber nicht über die Runden kommen. Das gilt vor allem für Niedrigverdienerinnen und Niedrigverdiener. Über Tarifverträge haben Gewerkschaften bereits in mehreren Branchen ein deutlich höheres Kurzarbeitergeld durchgesetzt. Da die Tarifbindung jedoch bereits seit Jahren im Sinkflug ist, bleibt vielen Beschäftigten nur der gesetzliche Anspruch.

Arbeitgeber profitieren

Während die Betriebe angesichts der Corona-Krise deutlich entlastet wurden, bleiben die Beschäftigten auf der Strecke. Jüngst sind die Regelungen zur Kurzarbeit geändert worden: Betriebe können diese Unterstützung jetzt schneller und früher erhalten und werden zudem von sämtlichen Lohnkosten befreit, da ihnen die Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden. Das bedeutet: Obwohl die Sozialbeiträge rund zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern  bezahlt werden, bekommen die Kurzarbeiter von dieser Erstattung nichts ab.

KuG auf mindestens 80 Prozent!

Diese Schieflage muss beendet werden. Arbeitgeber und Bundesregierung müssen sich jetzt bewegen. Auch die Beschäftigten, die nicht unter dem Schutz eines Tarifvertrags stehen, müssen ohne Absturz durch die Krise kommen.

Für den DGB Bayern und seine Mitgliedsgewerkschaften ist klar: Das Kurzarbeitergeld muss auf mindestens 80, besser 90 Prozent angehoben werden. Einen Teil der Entlastung bei den Lohnkosten müssen die Arbeitgeber verpflichtend an die Beschäftigten weitergeben. Wenn sie das nicht am Verhandlungstisch zusichern, muss die Bundesregierung die entsprechende Verordnung jetzt anpassen und die Arbeitgeber verpflichten.

 

Kurzarbeitergeld: Deutschland Schlusslicht in Europa

WSI

Aiwanger und der Spargel

Zu wenig Geld in der Krise? Das Kurzarbeitergeld reicht nicht? Alles kein Problem, wenn es nach dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger geht. Seine Lösung: Raus aufs Spargelfeld!

Angesichts der mehr als 64.000 bayerischen Betriebe, mit hunderttausenden Beschäftigten, die bereits Kurzarbeit angemeldet haben, eine zynische Idee. Wer als alleinstehender Beschäftigter vor der Krise nicht mindestens 2.750 Euro brutto pro Monat verdient hat, hat bei „Kurzarbeit null“ – also einem Arbeitsausfall von 100 Prozent – einen Anspruch auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Die Hälfte aller Beschäftigten verdient nur bis zu dieser Grenze und einem Teil davon droht jetzt der Gang zum Jobcenter. Jetzt rächt sich, dass die Politik dem Wuchern des Niedriglohnsektors jahrelang tatenlos zugesehen hat.

Danke für nichts, Herr Aiwanger!


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