Deutscher Gewerkschaftsbund

20.11.2018

Streitzeit - Neue Debatte um „Hartz IV“

Bereits im Jahr 2013, bei Bekanntwerden der damaligen Reformvorhaben zu „Hartz IV“, hatte der DGB Bayern etliche Kritikpunkte identifiziert und auf Gefahren hingewiesen. So wurde vor Lohndumping durch die Zumutbarkeitskriterien gewarnt und die Vermögensanrechnung kritisiert. Auch die künstlich klein gerechneten Regelsätze oder die verschärften Sanktionen für Jugendliche wurden im Laufe der Jahre immer wieder moniert.

Neuer Anlauf

Endlich kommt neuer Schwung in die Debatte um Reformen von „Hartz IV“. Der DGB Bayern bleibt dabei bei seinen zentralen Kritikpunkten. So muss das Erpressungspotential der Zumutbarkeitskriterien zur Jobaufnahme wegfallen. Statt Arbeit um jeden Preis gehört endlich das Fördern von Guter Arbeit in den Fokus gerückt. Darüber hinaus bedarf es einer fundierten Neuberechnung der Regelsätze samt Überprüfung der Sanktionen, insbesondere auch für Jugendliche.

Prekarisierungsmotor

Auch wenn die Arbeitsmarktlage in Bayern gemeinhin als hervorragend gilt und so mancher Regierungsvertreter bereits von Vollbeschäftigung redet, darf nicht vergessen werden, welch massive Ungleichgewichte am bayerischen Arbeitsmarkt herrschen. 2003, zu Beginn der Einführung von „Hartz IV“, waren 29,6 Prozent der abhängig Beschäftigten im Freistaat atypisch beschäftigt. 2016 waren es bereits 38,3 Prozent. Leiharbeit, Werkverträge, Teilzeit und Minijobs haben sich demnach Jahr für Jahr stärker in den Arbeitsmarkt gefressen. Aufgrund der damals geänderten Zumutbarkeitskriterien müssen viele Menschen in Bayern, unter Androhung von Sanktionen, eine derartige unsichere und oftmals nicht existenzsichernde Beschäftigung aufnehmen. Dieser Prekarisierungsmotor zur Aufnahme auch schlechter bezahlter Arbeit, häufig unter dem eigenen Qualifikationsniveau, muss beendet werden.

Woher kommt der Regelsatz?

2,55 Euro am Tag für Essen. 1,06 Euro im Monat für Bildung. Wer denkt sich so etwas aus? Hinter diesen Werten steckt die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, aus der alle fünf Jahre die Regelsätze neu berechnet werden. Der Streit über die richtige Berechnung ist so alt wie der Regelsatz selbst. Auch der DGB Bayern hält die derzeitige Berechnung für nicht bedarfsdeckend. Erst recht nicht, wenn es nicht nur um die blanke Existenz, sondern auch um Teilhabe geht. Das Existenzminimum eines Menschen umfasst seine notwendigen Bedarfe wie etwa Wohnen, Essen und Kleidung. Das soziokulturelle Existenzminimum garantiert ihm darüber hinaus ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben. Die Gewerkschaften kämpfen für die umfassende gesellschaftliche Teilhabe. Diese muss bei einer Neuberechnung des Existenzminimums sichergestellt sein. Existenzminimum meint in diesem Zusammenhang auch, dass es hiervon keine Kürzung geben darf.

Hartz IV-Sanktionen: Junge werden öfter bestraft

Vor allem junge Menschen unter 25 Jahren sind von den Hartz IV-Sanktionen betroffen. Quelle: Boeckler Impuls 01/2016

Wann beginnt Armut?

Relativierungen von Armutslagen scheinen wieder Konjunktur zu haben. Neben populistischen Äußerungen von Spitzenpolitikern, wonach „Hartz IV“ nichts mit Armut zu tun hätte, finden sich auch Versuche, den wissenschaftlichen Diskurs entscheidend zu beeinflussen. Weg von einer Sichtweise, die Armut immer anhand des gesellschaftlichen Reichtums bemisst, hin zu einer eingeengten Messung von absoluter Armut. Tendenzen der Verschiebung der Mess- und Interpretationskonzepte finden sich auch im vierten Bericht zur sozialen Lage in Bayern. Da wird die sogenannte Armutsgefährdungsquote hinterfragt oder auch mit statistischen Tricks die Armutsgefährdung kleingerechnet, indem nicht die bayerische Datenbasis sondern die des Bundes verwendet wird. Fakt bleibt: Armut und mangelnde gesellschaftliche Teilhabe weiten sich in Deutschland und auch im Freistaat trotz des Wirtschaftsbooms immer mehr aus. Der DGB Bayern setzt sich mit seinen Mitgliedsgewerkschaften konsequent dafür ein, diesen Trend umzukehren und die soziale Schieflage zu beseitigen.

 

 

Die Streitzeit im PDF-Format zum Download:


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