Deutscher Gewerkschaftsbund

29.07.2020

Streitzeit: Arbeit darf nicht krank machen!

Das Arbeitsschutzgesetz ist in dieser Frage eindeutig: Arbeitgeber haben gegenüber ihren Beschäftigten eine Schutz- und Fürsorgepflicht. Sie müssen dafür sorgen, dass im Betrieb Erkrankungsrisiken und Gesundheitsgefahren so gering wie möglich bleiben. Doch die Realität sieht viel zu oft anders aus.

Die Pandemie als Brennglas

Aktuellstes Negativbeispiel: Der Corona-Ausbruch bei 174 Erntehelfer*innen im niederbayerischen Mamming. Und auch die massenhaften Corona-Infektionen in der Fleischindustrie zeigen deutlich, dass der Gesetzgeber diesen Missständen nun schleunigst ein Ende setzen muss. Gerade die Corona-Krise offenbart, wie wichtig ein funktionierender Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Betrieben und Dienststellen ist.

Während in industriell geprägten Branchen und in großen Unternehmen der Arbeitsschutz größtenteils gut etabliert ist, sieht es vor allem in den Bereichen, die nun als "systemrelevant" gelten, oft schlecht aus.

Das gilt vor allem für die Landwirtschaft, das Gebäudereiniger-Handwerk und viele Dienstleistungsbranchen wie z.B. den Einzelhandel oder die Logistik. Aber auch Teile des Baugewerbes, des Gesundheitswesens und der Pflege haben in Sachen Arbeits- und Gesundheitsschutz noch Nachholbedarf. Je kleiner die Betriebsstrukturen in dem jeweiligen Sektor sind, desto gravierender die Mängel.

Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Mitte April den „Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2“ veröffentlicht, der einen einheitlichen Rahmen für betriebliche Infektionsschutzmaßnahmen setzt. Diese sollen bestehende Arbeitsschutzregelungen ergänzen. Zentral sind hierbei u.a. die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes von 1,5 Metern, die Vermeidung von direkten Kontakten und zusätzliche Hygienemaßnahmen. Dieser Rahmen ist recht allgemein gehalten und muss „vor Ort“ konkretisiert werden.

Der erste Schritt muss hierbei die Durchführung bzw. Aktualisierung von Gefährdungsbeurteilungen im Kontext der Pandemie sein. Dabei sind auch psychische Belastungen in den Blick zu nehmen.

Besser mitbestimmt

Während die bayerischen Arbeitgeber mal wieder versuchen, unter dem Schlagwort „Entbürokratisierung“ gegen die Mitbestimmung beim Arbeitsschutz und die Einbeziehung psychischer Belastungen Stimmung zu machen, ist für uns klar: der bestmögliche Schutz der Beschäftigten gelingt vor allem dann, wenn Betriebs- und Personalräte immer in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes eingebunden werden. In den Betrieben sind jetzt nachhaltige Prozesse und Strukturen zu etablieren, die die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten während und nach der Pandemie bei ihrer täglichen Arbeit wirkungsvoll schützen.

Das trägt nicht nur zur Unversehrtheit des einzelnen Beschäftigten bei, sondern sichert langfristig auch die Arbeitsfähigkeit von Unternehmen und ganzen Branchen.

Zahl der Betriebsbesichtigungen durch die bayerische Arbeitsaufsicht

Quelle: BT-Drs. 19/18811, BT-Drs.19/7218 (eigene Darstellung) DGB Bayern

Söders Worten müssen Taten folgen

Im Jahr 2018 mussten Betriebe in Bayern im Durchschnitt nur knapp einmal pro Vierteljahrhundert mit einer Kontrolle durch die staatlichen Arbeitsschutzbehörden rechnen. Seit 2007 hat sich dieser Zeitraum fast verdreifacht. Während die Zahl der Beschäftigten und Betriebsstätten im Zuständigkeitsbereich der bayerischen Gewerbeaufsichtsämter seit 2007 stark zugenommen hat, ist die Zahl der Aufsichtsbeamten um mehr als 20 Prozent zurückgegangen. In keinem anderen Bundesland kommen mehr Beschäftigte auf jeden Arbeitsschutz-Kontrolleur.

Nun kündigte Ministerpräsident Söder als Reaktion auf den Corona-Ausbruch in Mamming u.a. schärfere Kontrollen an – ein längst überfälliger Schritt. Aber für einen wirkungsvollen Arbeits- und Gesundheitsschutz in Bayern braucht es eine deutliche Aufstockung des Personals. Hier ist die Staatsregierung gefordert, schnell zu handeln, wenn sie ihren Worten nun auch Taten folgen lassen will.


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