Deutscher Gewerkschaftsbund

02.10.2020

Streitzeit: Faires Europa? Mehr Kompetenzen für IGR!

In Europa leisten 2,3 Millionen Grenzgänger*innen in den Grenzregionen einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsleistung von vielen europäischen Staaten. In diesen Grenzregionen setzen sich bereits seit über 40 Jahren Interregionale Gewerkschaftsräte (IGR) für den sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Zusammenhalt ein. Auch der DGB Bayern ist an drei IGR beteiligt: IGR Böhmen-Bayern (IGR BoBa), IGR Bodensee und IGR TiSOBa (IGR Tirol-Salzburg-Oberösterreich-Bayern); dank ihrer grenzüberschreitenden Vernetzung unterstützen sie die Arbeit der nationalen und regionalen Dachverbände und Gewerkschaften bei ihren grenzüberschreitenden Aktivitäten, u.a. auch auf Unternehmens- und Branchenebene.

Grenzgänger*innen schützen!

Diese Unterstützung ist auch bitter nötig. Schon vor der Corona-Pandemie haben die Spannungen in vielen Grenzregionen Europas aus unterschiedlichsten Gründen zugenommen (hohe Armutsmigration, Verlagerung von Unternehmen in Billiglohn-Regionen). Die Maßnahmen vieler Staaten zur Eindämmung des Virus haben viele Menschen insbesondere in den Grenzregionen vor existenzielle Probleme gestellt. So waren allein von der Schließung der deutsch-tschechischen Grenze und der österreichisch-tschechischen Grenze im März 2020 ca. 50.000 Menschen (Grenzgänger*innen und ihre Familien) betroffen. Ihnen wurde zum Teil gekündigt oder sie erhielten bei angeordneter Quarantäne weder von der deutschen noch von der tschechischen Seite eine angemessene Entschädigung. Die Kosten für die Grenzschließung wurden damit auf die Schultern der Beschäftigten abgeladen. Soziale Absicherung? Fehlanzeige. Diese Lücke gilt es schnellstens zu schließen! Zudem muss eine erneute Schließung der Grenzen verhindert werden. Denn die Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit auch auf die Beschäftigten sind noch bis heute spürbar.

IGR als kompetente Akteure einbinden

Auch die Tatsache, dass Menschen in Europa trotz Arbeit in Armut leben, ist nicht hinnehmbar. Um die Handlungsfähigkeit der EU zu beweisen, braucht es jetzt einen nachhaltigen europäischen Ansatz mit einer komplexen Wiederaufbaustrategie, die auf Demokratie, Stabilität und Solidarität basiert. In alle diese Prozesse müssen die IGR zwingend eingebunden werden, da sie mit den Problemen in den Grenzregionen bestens vertraut sind.

Faire Löhne europaweit!

Darüber hinaus muss verhindert werden, dass Niedriglöhne über kurz oder lang die demokratischen Gesellschaften in Europa auseinandertreiben. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft hat Deutschland jetzt die Gelegenheit, eine Rahmenregelung zu unterstützen, die in allen Mitgliedstaaten einen jeweils armutsfesten Mindestlohn schafft. Wenn die Bundesregierung die Verhandlungen entschlossen vorantreibt, könnte im Jahr 2021 endlich eine entsprechende Richtlinie verabschiedet werden. Zeit wird’s!

Logo des Europäischen Gewerkschaftsbundes

Logo des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB

Mobilität fair gestalten

Eine Säule der Europäischen Union ist die Freiheit, in einem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten. Ziel muss sein, dass diese Mobilität der Arbeitskräfte auch fair gestaltet ist. Für zu viele mobile Beschäftigte in Deutschland ist das jedoch eine reine Wunschvorstellung. Die menschenunwürdigen Arbeits- und Wohnbedingungen für Werkvertragsbeschäftigte in der Fleischindustrie sind seit Jahren bekannt. Ähnlich schlecht sieht es bei den Saisonarbeiter*innen aus. Dies zu regulieren ist Aufgabe der Politik! Das geplante Verbot von Werkverträgen und die angekündigten verstärkten Kontrollen sind der richtige Weg. Aufgabe der Gewerkschaften ist es, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass diese Menschen nicht wie Beschäftigte 2. Klasse behandelt werden! Herausragende Arbeit leisten hier die Kolleg*innen von „Faire Mobilität“, die mobile Beschäftigte unterstützen, zu ihrem Recht zu kommen – das heißt zu gerechten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen.


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