Deutscher Gewerkschaftsbund

03.12.2018

Streitzeit - Schwarz-orange ohne Arbeitswelt

Die Landtagswahl in Bayern ist Geschichte und die Koalition aus CSU und Freien Wählern hat die Arbeit aufgenommen. Was heißt die neue politische Konstellation für bayerische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Liest man den Koalitionsvertrag, lässt sich sagen: Welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Sie kommen nämlich kaum bis gar nicht vor. Der bayerische DGB hat vor der Wahl Anforderungen an die Parteien im Wahlkampf formuliert und bei so vielen Veranstaltungen wie noch nie Kandidatinnen und Kandidaten dazu befragt. Eingeflossen in den Koalitionsvertrag ist wenig.

Mitbestimmung und Tarifverträge

Diesen zentralen Anforderungen der Gewerkschaften widmet der Koalitionsvertrag keine Zeile. Nichts zur Reform des bayerischen Personalvertretungsgesetzes, nichts zu Schwerpunktstaatsanwaltschaften für die immer exzessivere Behinderung von Betriebsräten. Und leider auch nichts zur Stärkung der Tarifbindung. Gewerkschaften und DGB werden nur im Zusammenhang mit dem Weiterbildungspakt oder dem Autopakt erwähnt.

Tariftreue- und Vergabegesetz

Staatliche Aufträge werden vergeben, ohne bei der Ausschreibung Tarifverträge als zentrales Kriterium zu berücksichtigen. Um dem entgegenzuwirken, fordert der DGB Bayern seit langem ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Doch auch dazu steht im Koalitionsvertrag kein Wort. Wohl nur wahltaktischen Überlegungen ist geschuldet, dass CSU und Freie Wähler öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die sich verpflichten, Frauen und Männer gleich zu bezahlen. Wie das Ziel erreicht werden soll, ist völlig unklar. Zudem ist gleiche Bezahlung noch keine gute Bezahlung, wenn das Ansinnen nicht mit Tarifverträgen gekoppelt ist.

Gute Arbeit

Der DGB Bayern hat zur Landtagswahl u.a. umfangreichere Mindestlohn-Kontrollen gefordert. Das Gegenteil dessen steht im Koalitionsvertrag. Die beiden Parteien verabreden eine Verringerung der „ausufernden Bürokratie im Bereich der Mindestlohndokumentation“. Auf Deutsch: Weniger Kontrollen und somit eine Aushöhlung des Mindestlohnes. Ähnlich verklausuliert zeigen sich CSU und Freie Wähler beim Thema „Arbeitszeit“. Sie streben die Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie auf Bundesebene an. Sprich: weniger Ruhezeiten, mehr Arbeitszeit. Dazu passt, dass die Koalitionspartner die „räumliche und zeitliche Flexibilisierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ bei der Arbeitszeit festschreiben. Damit ist eine Forderung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft und insbesondere des Hotel- und Gaststättengewerbes in das Regierungsprogramm der nächsten fünf Jahre eingeflossen.

Wohnen

Beide Koalitionspartner setzen bei neuem Wohnraum auf private Eigentumsbildung. Das wird aber vielen Beschäftigten insbesondere in bayerischen Städten wenig bis gar nichts nützen. Der verabredete Bau von 10.000 neuen Sozialwohnungen bis 2025 ist ein Tropfen auf den heißen Stein und entspannt die Wohnsituation insbesondere für Beschäftigte mit kleinem Geldbeutel überhaupt nicht. Da helfen auch die Verlängerung der Sozialbindung von Wohnraum auf 40 Jahre und die unklare Erhöhung des Wohngeldes nichts.

 

Schwarz-orange ohne Arbeitswelt

Der Mindestlohn nutzt nicht nur Geringverdienenden sondern auch der Gesamtwirtschaft. Quelle: Boeckler Impuls 12/2018

Nichts kommt von selbst

Der Koalitionsvertrag, der für die Legislaturperiode 2018-2023 gelten soll, trägt die Überschrift „Für ein bürgernahes Bayern“. Er beinhaltet auf 60 Seiten viel Prosa und wenig Konkretes. Eines aber ist konkret: Ein „arbeitnehmernahes“ Bayern ist für CSU und Freie Wähler außerhalb ihres Vorstellungsvermögens. Der Bezug zu abhängig Beschäftigten und deren Lebenslagen ist für beide Parteien kein Thema. Was heißt das für uns? Wir müssen uns wann und wo immer es geht in die bayerische Politik einmischen. Nichts kommt von selbst. Also sind wir gefordert, uns nicht nur unmittelbar vor Wahlen, sondern permanent gegenüber Staatsregierung und Landtag zu positionieren. Die Interessen der abhängig Beschäftigten sind zu wichtig, um nicht laut und deutlich vernehmbar vorzukommen. Sie geraten sonst allzu leicht unter die Räder. Und wir werden nachhaken, was aus unseren Forderungen geworden ist. Eine erste Gelegenheit dazu ist für März 2019 geplant, viele weitere werden folgen. Reden wir über … Politik in Bayern. Und vor allen Dingen: verändern wir sie!

 


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