PM 09
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23.02.2024
Jahrespressekonferenz des DGB Bayern
DGB Bayern
+++ Stiedl: „Die Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden. Wir erwarten von der bayerischen Staatsregierung mehr Unterstützung.“
+++ Di Pasquale: „Die Arbeitswelt hat für das demokratische Miteinander eine entscheidende Bedeutung. Mitbestimmung im Betrieb stärkt unsere Demokratie insgesamt.“
+++ Gewerkschaften im Aufwind: über 65.000 Neueintritte in Bayern
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PM 06
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29.01.2024
DGB/Abdul Razak Latif/123rf.com
Nur keine neuen Schulden aufnehmen – dies scheint das oberste Ziel der Bayerischen Staatsregierung auf ihrer Kabinettsklausur gewesen zu sein. Dass dabei viele wichtige Zukunftsaufgaben außen vor bleiben, wird leider hingenommen. „Die Verweigerung neue Kredite aufzunehmen, bedeutet nichts anderes als den zukünftigen Generationen eine marode Infrastruktur zu hinterlassen. Dringend benötigte Investitionen in Gesundheit, Infrastruktur, Energie oder Wohnen bleiben aus und verschleißen somit die Substanz des Landes,“ sagt der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl.
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PM 01
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03.01.2024
Stiedl: „Die Stärke des bayerischen Arbeitsmarktes zu erhalten, gibt es nicht zum Nulltarif“
DGB/Simone M. Neumann
Anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen zeigt sich der DGB Bayern überzeugt, dass Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand dringend geboten sind, um Wachstum und Beschäftigung sowie den notwendigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben.
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PM 79
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22.12.2023
Stiedl: „Die CSU muss zum Wohle des Landes ihre ideologische Haltung überdenken.“
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat weitreichende Folgen: Die im Coronajahr 2021 nicht verwendeten und von der Bundesregierung eingeplanten 60 Milliarden Euro dürfen nicht für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen im Rahmen des „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) genutzt werden. Damit zukunftsweisende Vorhaben trotzdem finanziert werden können, schlägt der DGB Bayern einen Sonderfonds für Infrastrukturmaßnahmen vor.
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PM 76
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04.12.2023
Der DGB Bayern schlägt in Folge des Haushaltsurteils die Einrichtung eines bayerischen Expertenrats vor. Gesellschaftliche Allianz soll über notwendige Maßnahmen für Bayern beraten.
DGB/Dannheisig(Best-Sabel)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse hat weitreichende Folgen. Nicht nur für den Bundeshaushalt, sondern auch für die Haushalte der Länder. Die Herausforderungen von Freistaat und Bund sind jedoch unverändert und ohne zielgerichtete Investitionen in die bayerische Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge nicht zu bewältigen. Dabei darf die Schuldenbremse nicht zur Zukunftsbremse werden.
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PM 72
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23.11.2023
Stiedl: „Wir brauchen öffentliche Investitionen jetzt, damit unsere Wirtschaft stabilisiert wird.“
Die bayerische Industrie braucht einen echten Brückenstrompreis, um den Weg in das erneuerbare Zeitalter zu gehen, diese Forderung des DGB Bayern ist auch weiterhin aktuell. Zwar habe die Bundesregierung grundsätzlich erkannt, dass etwas bei der Stromsteuer getan werden müsse, die angekündigten Schritte reichten aber nicht aus, so der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl. Der DGB Bayern unterstützt daher den am 24. November ausgerufenen Aktionstag „Brückenstrompreis jetzt!“ der Industriegewerkschaften IG Metall und IGBCE.
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05.10.2023
DGB
Über 60 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten nicht im eigenen Ge-meindegebiet. Sie pendeln – mit dem Auto, Bussen und Bahnen und manche auch mit dem Fahrrad. Deutscher Meister ist München. Hier pendeln täglich über eine halbe Million Menschen ein und wieder aus. Wobei das Münchner ÖPNV-Netz nur für die Hälfte dieser Belastung ausgelegt war. Das restaurierungsbedürftige Schienennetz sorgt regelmäßig für Störungen im Ablauf – und zwar nicht nur in München.
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05.09.2023
Gemeinsames Transformationspapier von DGB Bayern, vbw und Bayerischer Staatsregierung
Bayerische Staatsregierung
Am 05. September 2023 haben die Bayerische Staatsregierung, der Deutsche Gewerkschaftsbund Bayern und die vbw ein gemeinsames Transformationspapier mit dem Titel „Zukunftsdialog für Bayerns Wirtschaft und Arbeitsmarkt“ unterzeichnet. Das Papier reflektiert das gemeinsame Verständnis der Partner über die Aufgaben, die es angesichts der mit der Transformation verbundenen Herausforderungen jetzt zu bewältigen gilt.
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26.07.2023
Das deutsche Energiesystem wird mit Blick auf den Klimaschutz aktuell grundlegend umgebaut. Auch die Industrie soll wegkommen von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas und zukünftig mit Erneuerbaren Energien funktionieren. Warum es hier gerade in Bayern noch enormen Nachholbedarf gibt und weshalb ein Industriestrompreis im Gegensatz zu einer Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen sinnvoll ist, lest ihr in der aktuellen Ausgabe unserer Streitzeit.
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