Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 51 - 04.09.2013

Politik muss Antworten finden für die Situation der Flüchtlinge

DGB fordert Umdenken in der Asylpolitik

Der DGB Bayern kritisiert seit langem die restriktive und teilweise unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und insbesondere in Bayern scharf. Der DGB fordert eine Lockerung des strikten Arbeitsverbotes für Asylbewerber, menschenwürdigere Unterkünfte, die Abschaffung der Essenspakete sowie der sogenannten Residenzpflicht, die in dieser rigiden Form europaweit nur noch in Bayern und Sachsen gilt. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt: „Wir fordern die Staatsregierung zu einem sofortigen Umdenken in der Asylpolitik auf. Die Politik muss Antworten finden für die Situation der Flüchtlinge.“

Die Gruppe der Flüchtlinge hat für Dienstag, den 3. September, ganz offiziell einen Raum im Münchner Gewerkschaftshaus für eine Besprechung von 14 bis 22 Uhr angemietet. Der DGB hat mit der Gruppe fest vereinbart, dass sie das Gewerkschaftshaus spätestens um 22 Uhr verlässt. An diese Absprache hat sich die Gruppe nicht gehalten.

Das Gewerkschaftshaus ist ein reines Bürogebäude und für Übernachtungen nicht geeignet. Es gibt keine Betten, und es fehlen die notwendigen sanitären Einrichtungen. Deshalb kann der Aufenthalt im Gewerkschaftshaus nur eine sehr kurzfristige Notlösung sein.

Simone Burger, kommissarische Geschäftsführerin der DGB-Region München, sagt: „Es liegt somit im Interesse der Flüchtlinge selbst, in eine geeignete Herberge zu wechseln. Entsprechende Angebote sind der Gruppe gemacht worden. Vordingliches Interesse des DGB ist es, eine Eskalation der Situation in jedem Fall zu vermeiden.“

Ansprechpartner für Presseanfragen:
Timo Günther (Pressesprecher DGB Bayern): 0170/637 73 50 

Simone Burger (komm. Regionsgeschäftsführerin DGB München): 0171/543 52 03


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